Änderung eines Sondernutzungsrechts

0

Frage:

Ich bin schon seit Jahren mit einer Eigentumswohnung Mitglied einer WEG. Um das Grundstück herum befindet sich eine größere Gartenfläche, die die verschiedenen Eigentümer oder deren Mieter jeweils zu einem entsprechenden Teil nutzen. Es wurde jeweils ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Nun wechselte letztes Jahr ein Eigentümer. Er möchte seinen Teil der Gartenfläche, der an meinem grenzt, neu gestalten und dort einen Carport einrichten. Mir gefällt dies nicht, ich werde das auf der nächsten Eigentümerversammlung aufgreifen. Kann ich verlangen, dass sein Vorhaben unterbleibt?

Antwort:

Ja, das können Sie verlangen. Auch der Sonder-nutzungsberechtigte kann nicht nach Belieben verfahren. Es verbindet sich in der Regel eine Zweckbestimmung für die mit Sondernutzungsrechten versehene Grundfläche, die ja Gemeinschaftseigentum bleibt. Abweichende Nutzungen oder etwa bauliche Veränderungen darf der Sondernutzungsberechtigte nicht vornehmen. Es bedarf dann grundsätzlich der Zustimmung aller Eigentümer (s. a. Gerald Steinig, Die Eigentumswohnung: Der Leitfaden zum WEG-Recht). Wenn Ihr Nachbar den Carport bis zu Ihrer Versammlung bereits fertiggestellt hat, muss er diesen bei entsprechender Beschlusslage wieder entfernen.

Kommentare sind geschlossen.