Anbieterpflicht bei Eigenbedarfskündigung?

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Frage:

Wir haben in unserem Mehrfamilienhaus eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Wohnung ist für unseren Sohn und seine Familie gedacht. Die Kündigung wurde soweit akzeptiert und die Frist läuft auch noch bis Ende des Jahres. Wir wohnen selbst im Haus und es kann sein, dass wir, durch unvorhergesehene Umstände bedingt, selbst demnächst ausziehen. Wir hörten nun, dass wir den gekündigten Mietern nun unsere Wohnung anbieten müssten. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie dazu etwas ausführen könnten.

Antwort:

In der Tat sind Sie verpflichtet, Ihren gekündigten Mietern mitzuteilen, wenn eine Wohnung vor Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung steht. Ob dieser die Wohnung dann nimmt, sei dahingestellt. Wäre die von Ihnen derzeit innegehaltene Wohnung auch für Ihren Sohn geeignet und er zieht dort mit seiner Familie ein, wäre der Kündigungsgrund entfallen. Auch das müssen Sie den Mietern dann mitteilen. Wir müssen aber darauf verweisen, dass ein solcher Fall stark von Einzelumständen abhängig ist. Einen abschließenden Rat für Ihre Situation können wir Ihnen deshalb nicht geben. Lassen Sie sich in Ihrem Ortsverband beraten. Allgemein möchten wir noch ausführen, dass, wenn Sie den Mietern die Wohnung nicht anbieten, diese Schadensersatz geltend machen könnten. Nach früherer Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung sogar unwirksam, wenn der Vermieter den gekündigten Mietern eine vorhandene Wohnung nicht angeboten hat. Das hat der BGH inzwischen relativiert (Urteil vom 14.12.2016, VIII ZR 232/15). Dennoch können Schadensersatzforderungen entstehen, wenn der Mieter nachweisen kann, dass er das Wohnungsangebot angenommen hätte.

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