Wenn der Aufzug die Nachtruhe stört

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Frage:

Wir sind eine Erbengemeinschaft und uns gehört ein größeres Wohngebäude, ausgestattet mit einem Aufzug. Wir haben das Gebäude von unseren Großeltern geerbt. Da wir auch zu Lebzeiten unserer Großeltern so ziemlich alle Informationen über das Anwesen und auch über die dortigen Mietverhältnisse hatten, können wir auch die Lage aus der Vergangenheit gut beurteilen. Insbesondere geht es in unserer Frage um die Aufzugnutzung. Es gab damit in der Vergangenheit keine Probleme. Nun ist Ende letzten Jahres eine neue Mietpartei eingezogen. Diese Mieter beschweren sich nun, dass der Aufzug Betriebsgeräusche verursacht, die insbesondere zur Nachtzeit ihre Ruhe stören. Sie verlangen von uns, dass wir eine (bereits vorhandene) Hausordnung dahingehend ergänzen, dass die Aufzugnutzung zwischen 22 Uhr und 7 Uhr untersagt wird. Wir sind ziemlich sicher, dass wir das nicht müssen, würden aber gerne Ihre Meinung dazu hören. Wir möchten noch ergänzen, dass das Gebäude über sechs Etagen verfügt und die betreffenden Mieter im 1. OG wohnen.

Antwort:

Sie können ziemlich sicher sein, dass Sie dem Wunsch Ihrer empfindlichen Mieter nicht nachkommen müssen. Zunächst gehen wir davon aus, dass die Mietverträge Ihrer Mietparteien keine Vereinbarungen zur Nutzungszeit des Aufzugs enthalten. Es wäre äußerst fraglich, ob diese wirksam wären (s. u.). Darüber hinaus können Sie eine bestehende Hausordnung nicht einseitig ohne Zustimmung der Mietparteien ändern. Grundsätzlich gilt, dass ein vorhandener Aufzug von den Mietern genutzt werden darf – und zwar rund um die Uhr – dabei ist es egal, ob eine Erlaubnis zur Nutzung im Mietvertrag festgehalten ist oder nicht. Allerdings dürfen die Mietparteien den Aufzug nur „vertragsgemäß“ nutzen. Das könnten z.B. Regelungen hinsichtlich des Verhaltens oder bestimmte Transport-bestimmungen im Aufzug betreffen. Das kann im Mietvertrag oder in der Hausordnung festgelegt werden. Liegt keine technische Störung vor, so dürfen Ihre Mieter den Aufzug 24 Stunden am Tag nutzen. Mietvertragsklauseln, die dies zeitlich einschränken – etwa aus Geräuschgründen – sind in der Regel nicht wirksam, so ein Beschluss des OLG Frankfurt vom 7. Juni 2004, Az. 2 W 22/04. Wenn allerdings plötzlich außergewöhnlich laute, ungewohnte Betriebsgeräusche vorliegen, wäre zu prüfen, ob ein Reparatur- oder Wartungsbedarf besteht. Dazu wären Sie dann verpflichtet. Lassen Sie das ggf. durch eine Fachfirma überprüfen. Sollte die Mietpartei Sie weiterhin bedrängen, nehmen Sie eine Rechtsberatung in Anspruch. Die betroffene Mietpartei kann ihre Wohnung im 1. OG sicher auch bequem ohne Aufzug erreichen, aber die Mieter in den weiteren Obergeschossen wären über die Einschränkung einer Nutzungszeit wohl wenig begeistert.

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