Bau eines Pools im allein genutzen Garten

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Frage:

Wir sind Eigentümer einer Erdgeschosswohnung in einer Wohnanlage mit zwölf Parteien. Schon lange hegen wir den Wunsch, im Garten vor unserer Terrasse einen Swimmingpool zu errichten. Insbesondere die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie lassen ja viele Außenaktivitäten (Schwimmbad etc.) nicht mehr richtig zu. Der Gartenanteil steht uns zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Bevor wir das konkret angehen, möchten wir fragen, ob das rechtliche Schwierigkeiten geben kann. Wir können uns vorstellen, dass unser Vorhaben nicht bei allen Miteigentümern Begeisterung auslöst. Könnten Sie dazu etwas ausführen?

Antwort:

Das Nutzungsrecht, das Ihnen an Ihrem Gartenstück zusteht, beinhaltet hauptsächlich dessen gärtnerische Gestaltung. Das bedeutet, Sie können ohne die Zustimmung der anderen Eigentümer Blumen pflanzen, Beete anlegen oder Sträucher setzen. Der Vorzug des Sondernutzungsrechtes liegt vor allem darin, dass Sie diesen Grundstücksteil alleine nutzen dürfen und andere Miteigentümer von der Nutzung ausgeschlossen sind. Ihr Vorhaben mit dem Swimmingpool kann aber Probleme mit sich bringen. Abgesehen von einer Zustimmungs- bereitschaft der Gemeinschaft zu dieser baulichen Veränderung, vertrat das Amtsgericht München bei einem ähnlich gelagerten Fall die Ansicht, dass sich ein Sondernutzungsrecht
eines Grundstücksteiles nur auf die Oberfläche und nicht auf das darunterliegende Erdreich beziehe (Urteil vom 18.8.2015, Az. 484 C 5329/15). Unabhängig von der Auffassung des Amtsgerichtes, ist Ihr Vorhaben auf jeden Fall als bauliche Veränderung im Sinne von § 20 WEG anzusehen, die einer entsprechenden Zustimmung aller Miteigentümer bedarf. Wir raten Ihnen dringend, einen Fachanwalt zur Beratung aufzusuchen.

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