Baumfällung: Umlage über die Nebenkosten?

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Frage:

Auf meinem Grundstück stehen im Frühjahr umfangreiche Arbeiten an. Insbesondere sind 3 Bäume zu fällen, weil diese nach eindeutiger Sachverständigenfeststellung eines Gartenbaubetriebes morsch und abgestorben sind. Nun habe ich im Laufe der Zeit unterschiedliche Auskünfte gelesen, was die Umlage dieser Kosten auf die Mieter angeht. Auch in Ihrer Rubrik war dies im Laufe der Jahre mehrfach ein Thema. Nun hörte ich aber von ­einer neuen Rechtsprechung darüber. Können Sie dazu eventuell etwas ausführen?

Antwort:

Zumindest bisher war die allgemeine Rechtsauffassung, die auch immer wieder durch Urteile bestätigt wurde, dass das Fällen von Bäumen nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten gehört. § 1 Abs. 1 BetrKV geht immer von laufenden Kosten aus und nicht von einmaligen. Darauf stützte sich die bisherige Rechtsmeinung, so auch zuletzt das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 14.4.2020, Az. 168 C 7340/19). Es gibt zudem auch Landgerichtsurteile mit gleichem Ergebnis. Höchstrichterlich liegt bisher keine Entscheidung vor.

Dass dies wohl notwendig wird, zeigt nun aber eine Entscheidung des LG München I. Das Gericht sah die Kosten für das Fällen kranker, nicht mehr ­lebensfähiger Bäume, als umlagefähige Betriebskosten gemäß § 2 BetrKV an. Auch über längere Zeitperioden können „laufende Kosten“ vorliegen. Das Absterben von Bäumen sei nicht einmalig und überraschend, sondern absehbar. Somit wurde ein Mieter zu der Zahlung der Nachforderung des Vermieters verurteilt (Urteil vom 19.11.2020, Az. 31 S 3302/20).

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