Mieter möchte behindertengerecht umbauen

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Frage:

Ein langjähriger und im übrigen ein sehr angenehmer Mieter ist seit einiger Zeit behindert. Jetzt teilte er mir mit, dass sich diese Behinderung derart verschlimmert hat, dass er auch in der Wohnung einen Rollstuhl benutzen muss. Er möchte deshalb Umbauten vornehmen lassen, die ihm das Leben dort erleichtern, beziehungsweise überhaupt möglich machen. Der Mieter möchte innerhalb der Wohnung Schwellen abbauen, Türen verbreitern und die Dusche bodengleich gestalten. Ich bin von diesem Vorhaben nicht begeistert, habe aber von Bekannten gehört, dass ich letztendlich den Umbaumaßnahmen zustimmen müsste.

Antwort:

Wir haben bereits mehrfach über einen solchen Sachverhalt berichtet. Dennoch wollen wir gerne noch einmal auf Ihre Frage eingehen, da sie von allgemeinem Interesse ist. In der Regel muss der Mieter die Wohnung so akzeptieren, wie er sie angemietet hat, erst Recht darf er keine eigenmächtigen baulichen Veränderungen vornehmen. Allerdings sieht das Gesetz eine Ausnahme vor, wenn der Mieter behindert ist: § 554a BGB befasst sich mit der Barrierefreiheit. Unter anderem wird dort bestimmt, dass der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen und sonstigen Einrichtungen verlangen kann, wenn dies für eine behindertengerechte Nutzung in der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich ist und er ein berechtigtes Interesse daran hat. Sie können Ihre Zustimmung verweigern, wenn Ihr Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen. Das heißt, es muss immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Im Regelfall können Sie aber davon ausgehen, dass Sie Ihre Zustimmung erteilen müssen. Allerdings erlaubt Ihnen das Gesetz, dass Sie die Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit durch den Mieter abhängig machen können. Die Kosten für die gesamten Maßnahmen hat der Mieter zu tragen. Sie können bei Beendigung des Mietverhältnisses den vollständigen Rückbau in den ursprünglichen Zustand verlangen. Wir empfehlen die genaue Protokollierung aller Maßnahmen.

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