Beschlusseinsicht beim Wohnungserwerb

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Frage:

Wir beabsichtigen eine Eigentumswohnung zu erwerben, die uns hauptsächlich wegen ihrer Lage als Alterswohnsitz gut geeignet erscheint. Nun wissen wir, dass man die bisherigen Beschlüsse der Eigentümerversammlungen prüfen soll. Ist der potenzielle Verkäufer verpflichtet, uns Einsicht in diese Protokolle zu verschaffen? Kann man sich denn darauf verlassen, dass auch alle Protokolle vorliegen?

Antwort:

Es ist zu unterscheiden zwischen Versammlungsprotokollen und Beschlussprotokollen. Es kann durchaus Eigentümerversammlungen geben, auf denen keine Beschlüsse gefasst werden. Sobald aber Beschlüsse vorliegen, müssen diese nach der WEG-Reform 2007 in jeder Gemeinschaft archiviert werden. Das ergibt sich aus § 24 Abs. 7 WEG. Das Gesetz gebraucht die Schreibweise Beschluss-Sammlung. Mitunter wird auch der Begriff Beschlussbuch verwendet. Mithilfe der Beschluss-Sammlung können sich Wohnungseigentümer und deren Rechtsnachfolger bei Bedarf schnell einen Überblick über die Beschlusslage der Eigentümergemeinschaft schaffen. Besonders wichtig ist dies natürlich auch für Kaufinteressenten. Die Beschluss-Sammlung steht neben der Pflicht, von Eigentümerversammlungen Protokolle anzufertigen. Im Regelfall führt der Verwalter die Beschluss-Sammlung. Kommt er dieser Pflicht nicht nach oder führt er diese nicht ordnungsgemäß, so ist das ein wichtiger Grund für seine Abberufung (§ 26 Abs. 1 WEG).

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