Beschlussfassung ohne Eigentümerversammlung

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Frage:

Wir beabsichtigen in absehbarer Zeit eine Eigentumswohnung zu erwerben. Der Verkäufer hat uns bereits Unterlagen wie etwa Protokolle zur Verfügung gestellt. Uns fiel auf, dass mehrfach Beschlüsse protokolliert waren, obwohl keine Eigentümerversammlung stattgefunden hat. Der Verkäufer meinte dazu, dass sei so in Ordnung und alle seien einverstanden gewesen. Wir waren bisher der Auffassung, dass Beschlüsse nur in einer einberufenen Eigentümerversammlung gefasst werden können. Letztlich haben Sie auch in dieser Rubrik erwähnt, dass eine physische Anwesenheit bei einer Eigentümerversammlung erforderlich sei. Sind solche Beschlüsse ohne Versammlung möglich?

Antwort:

Die von Ihnen angesprochene Beantwortung einer Leserfrage bezog sich auf die Möglichkeit einer digitalen Form der Eigentümerversammlung, wie etwa eine Videokonferenz. In Ihrem Fall dürfte es sich um einen sogenannten Umlaufbeschluss handeln. Dies regelt § 23 Abs. 3 WEG. Dort heißt es: „Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer die Zustimmung zu diesem Beschluss schriftlich erklären“. Es ist zwingend die schriftliche Zustimmung aller Eigentümer erforderlich. Wenn auch nur eine Stimme fehlt, kommt ein Beschluss nicht zustande. Wirksam wird ein solchermaßen gefasster Beschluss erst mit der Feststellung des Ergebnisses und durch Zugang an alle Eigentümer. Sie können also jederzeit eine Versammlung erzwingen, wenn Sie diesem Verfahren nicht zustimmen.

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