Besichtigung trotz Corona?

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Frage:

Liebe Redaktion, ich habe eine Frage, die sich vielleicht schon bald überholt hat. Aber dennoch würde ich mich freuen, wenn Sie dazu eine Rechtsmeinung äußern können. Wir haben im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung unserer Mieter regelmäßig von uns auf ihren Zustand hin überprüft wird. Natürlich nach einer vorherigen Ankündigung. Das ist auch so schon zweimal anstandslos geschehen. Im Frühjahr haben wir uns erneut zu einer Begehung angemeldet. Diesmal verweigerten uns die Mieter den Zutritt mit dem Hinweis auf die Corona-Lage. Müssen wir das akzeptieren?

Antwort:

Zunächst möchten wir Sie auf die Rechtsprechung des BGH aufmerksam machen. Die umstrittene Frage, ob der Vermieter „einfach mal nachsehen darf, ob alles in Ordnung ist“, hat der BGH im Urteil vom 4.6.14 (VIII ZR 289/13) verneint. Nur wenn der Vermieter einen sachlichen Grund für eine Wohnungsbesichtigung hat und diesen dem Mieter rechtzeitig mit der Ankündigung mitteilt, kann er sich ein Betretungsrecht verschaffen. Demnach hätten Ihnen Ihre Mieter auch schon vor der Corona-Epidemie den Zutritt ohne Benennung eines wichtigen konkreten Grundes wahrscheinlich verwehren können. Lediglich der Hinweis auf die Corona-Epidemie kann allerdings das Betretungsrecht des Vermieters nicht aushebeln, wenn dies unter Benennung wichtiger Gründe ausgeübt werden soll. Die Gründe müssen Sie konkret darlegen. Dazu erging ein Beschluss des LG Hannover. Im entschiedenen Fall lagen dem Vermieter konkrete Anhaltspunkte für eine Verwahrlosung der Wohnung vor. Damit war auch eine gewisse Brandgefahr nicht auszuschließen. Der Mieter vertrat aber die Auffassung, dass das Besichtigungsrecht des Vermieters wegen der Corona-Krise eingeschränkt sei. Dem Gericht erschienen die Gründe für die Besichtigung jedoch konkret und gewichtig genug, sodass ein Betreten geduldet werden musste (LG Hannover, Beschluss vom 1.2.2021, Az. 20 T 3/21). Für Ihren geschilderten Fall wäre wohl ein Anspruch auf Betreten der Mieterwohnung nur gegeben, wenn Sie ebenfalls gewichtige Gründe dafür benennen können.

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