Betreten der Mieträume

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Frage:

Wir haben in unserem Mehrfamilienhaus über viele Jahre mit den gleichen Mietern, die alle schon sehr lange da sind, jedes Jahr eine kurze Begehung der Mieträume gemacht. Die Mieter waren damit einverstanden. Nun sind zwei neue Mietparteien zugezogen. Wir haben diese entsprechend über unsere Besuchsabsicht in Kenntnis gesetzt, uns aber eine Abfuhr geholt. Sie teilten uns mit, dass die Wohnung nur aus konkretem Anlass von uns besichtigt werden kann. Wenn ein solcher Fall vorläge, sollen wir uns melden. Können diese Mieter das wirklich verweigern? Alle anderen sind doch immer einverstanden.

Antwort:

Ja, Ihre neuen Mieter können den Zugang durchaus auf einen konkreten Anlass beschränken. Einer regelmäßigen Besichtigung müssen diese nicht zustimmen. Es spielt dabei keine Rolle, ob andere Mieter Ihrer Verfahrensweise bisher gefolgt sind. Gemäß § 809 BGB kann der Vermieter vom Mieter verlangen, dass dieser ihm das Betreten und Besichtigen der Mieträume gestattet, wenn der Vermieter einen Anspruch auf Ansehung der Mietsache hat und die Besichtigung aus diesem Grund von Interesse ist. Das ist nicht sehr konkret. Durch die Rechtsprechung wurde dann das Betretungsrecht des Vermieters unter Berücksichtigung des § 535 BGB konkretisiert. Da der Vermieter nach dieser Vorschrift verpflichtet ist, die Mietsache in ­einem, zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand, während der Mietzeit zu erhalten, müssen Sie die Mieträume auch betreten können. Allerdings nur aus konkretem Anlass mit entsprechender Voranmeldung. Da sind eine ganze Menge Gründe denkbar. Im konkreten Fall wird Sie Ihr Rechtsanwalt gerne beraten und auch den notwendigen Schriftverkehr für Sie führen.

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