Bienenhaltung erlaubt?

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Frage:

Wir möchten Sie um Auskunft bitten in einer etwas außergewöhnlich anmutenden Angelegenheit. Wir denken, dass dies auch von allgemeinem Interesse sein könnte. Eine Mietpartei hat uns mitgeteilt, dass die Mieter der benachbarten Wohnung die Haltung von Bienen beabsichtigen. Beide Balkone sind nur drei Meter auseinander. Darüber und darunter befinden sich weitere Wohnungen. Man hat uns gebeten, das zu untersagen. Das Haus befindet sich nicht an unserem Wohnort. Wir haben es geerbt und bekommen nicht immer alles so schnell mit. Zunächst mochten wir gar nicht glauben, was die Mieter uns berichtet hatten. Das Haus ist zwar freistehend, aber außer der Wohnung haben die Mietparteien keine weiteren Nutzungsrechte auf dem Grundstück. Eine Rückfrage hat ergeben, dass das Vorhaben ernsthaft besteht. Die Mieter wollen tatsächlich Bienen auf dem Balkon halten. Wir haben das unter Berufung auf die Tierhaltungsklausel im Mietvertrag untersagt und bekamen zur Antwort, dass man unsere Erlaubnis nicht benötige, da es sich um eine „Kleintierhaltung“ handeln würde. Inzwischen haben die Mieter ihre Absicht nochmal verschoben, wollen das aber im nächsten Jahr aufgreifen. Unsere Frage wäre nun, ob wir das dulden müssen. Können Sie dazu etwas ausführen?

Antwort:

Gerne wollen wir dazu etwas ausführen. In der Tat klingt die Absicht Ihrer Mieter auf den ersten Blick etwas sonderbar, insbesondere bei den vorliegenden baulichen Verhältnissen. Grundsätzlich gehört die Haltung von Kleintieren zur vertraglichen Nutzung einer Mietwohnung. Dafür benötigt Ihr Mieter auch keine Erlaubnis von Ihnen. Als Kleintiere zählen bspw. Fische, Eidechsen, Goldhamster, Ziervögel oder Meerschweinchen. Bienen sind jedoch nicht als „Kleintier“ im mietrechtlichen Sinn einzuordnen. Dafür gibt es ein Gerichtsurteil (AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 7. März 2014, Az. 641 C 377/13). Denn die Haltung der (mietrechtlichen) Kleintiere umfasse grundsätzlich, dass diese in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können und eine Beeinträchtigung grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Die Bienen hingegen schwärmen aus dem Bienenstock aus und müssen dazu die Wohnung bzw. den Balkon des Mieters verlassen. Das Gericht hat darüber hinaus auch diskutiert, ob es sich im Einzelfall doch um eine Abwägungssache handeln könne. Das wird bei der Frage des vertragsgemäßen Gebrauchs regelmäßig gefordert. Aber dies hat das Gericht verneint. Insbesondere sei dies zu verneinen, wenn Mitmieter in einem Mehrfamilienhaus durch die Tierhaltung in ihrem Mietgebrauch beeinträchtigt werden. Das dürfte bei Ihnen sicher der Fall sein, bzw. werden. Sollten die Mieter ihre Absicht erneut aufgreifen, lassen Sie sich bitte beraten. Man wird Ihnen sicher helfen können.

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