Blumenkästen verbieten?

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Frage:

Sehr geehrte Redaktion, ich möchte gerne verhindern, dass neue Mieter, die im Sommer einziehen werden, Blumenkästen auf dem Balkon der Wohnung anbringen. Die bisherigen Mieter haben auch keine Kästen angebracht. Die Balkone liegen nach vorne zu einer stark verkehrsfrequentierten Straße raus und da kann doch immer etwas passieren. Könnte ich im Mietvertrag das bereits verbieten? Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie dazu einige Ausführungen machen könnten.

Antwort:

Sehr geehrte Leserin, man wird überwiegend auf die Rechtsauffassung stoßen, dass ein Mieter auf seinem Balkon Blumenkästen anbringen darf. Dazu sind im Laufe vieler Jahre entsprechende Gerichtsurteile ergangen. Allerdings müssen natürlich bestimmte Voraussetzungen berücksichtigt werden. Insbesondere spielt die Verkehrssicherungspflicht eine Rolle. Diese trifft Sie als Grundstückseigentümer, aber auch den Mieter, der die Kästen aufstellt. In Fällen, wo Balkone nach hinten heraus angebracht sind, spielt das sicher keine große Rolle. Wenn der Mieter seine Sorgfaltspflicht beachtet, wird man in aller Regel nichts gegen Blumenkästen einwenden können. Sollte allerdings, wie von Ihnen geschildert, ein erhöhtes Gefahrenpotential vorliegen (verkehrsreiche Straße), können Sie das Anbringen solcher Kästen wirksam im Mietvertrag untersagen. Gerade erst sind mehrere beachtliche Stürme über Deutschland gezogen. Was nicht niet- und nagelfest war, wurde herumgeschleudert. Blumenkästen am Balkon können die Hausfassade optisch aufwerten – aber eben auch Gefahren mit sich bringen. Laut eines Gerichtsurteils können Sie dies deshalb Ihren Mietern auch verbieten (LG Berlin, Urteil vom 20.5.2011, Az. 67 S 370/09).

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