Coronabedingter ­Kündigungsauschluss

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Frage:

Eine unserer Mietparteien ist wohl in Zahlungsprobleme geraten. Man teilte uns mit, dass beide Eheleute sich in Kurzarbeit befinden und deshalb ein ­finanzieller Notstand eingetreten sei. Wir wissen, dass beide in der Gastronomie arbeiten und die Gaststätten auch geschlossen sind. Die Miete konnte nicht bezahlt werden. Da wir gelesen haben, dass wir wegen eines so entstandenen Mietrückstand nicht kündigen können, haben wir das erstmal so hingenommen. Die Miete muss ja auch nachgezahlt werden. Nun scheint es aber immer noch Probleme zu geben. Der Ehemann arbeitet zwar wieder, aber der Betrieb seiner Frau ist nach wie vor geschlossen. Die Mieter behaupten nun, dass die Schutzvorschrift noch bis zum 30. September gelte. Können Sie uns ­darüber Auskunft geben? Wir möchten uns gerne richtig verhalten.

Antwort:

Ihre Mieter befinden sich im Irrtum. Der Kündigungsschutz für Mieter wegen durch die Corona-Pandemie verursachter Mietausfälle, endete mit Ablauf des 30. Juni 2020. Durch die Corona-Krise bedingte Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und sonstige Einkommenseinbußen können jetzt nicht mehr als Begründung für Mietrückstände geltend gemacht werden.
Ihr Recht als Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen war durch das Gesetz zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie empfindlich eingeschränkt worden. Mietschulden, die im Zeitraum vom 1.4. bis 30.6.2020 durch die Pandemie bedingt entstanden sind, berechtigten Sie als Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses, und zwar weder zur außer­ordentlichen, noch zur ordentlichen Kündigung. Soweit war dies zunächst die gesetzliche Regelung. Seit 1.7.2020 gilt ­wieder die bisherige Regelung. Gemäß Art. 240 § 4 EGBGB war der Bundes­regierung zwar die Option eingeräumt worden, die Geltungsdauer des Kündigungsschutzes durch einfache Verordnung zu verlängern. Hiervon hat die Bundes­regierung jedoch keinen Gebrauch gemacht. Eine Verordnung, welche die Ausnahmen bis Ende September 2020 verlängern sollte, wurde blockiert. Somit gelten für Mietrückstände, die ab 1. Juli 2020 neu entstehen, wieder die üblichen gesetzlichen Kündigungsregeln für Vermieter. Wir empfehlen Ihnen, das Gespräch mit in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Mietern zu suchen und zunächst eine Mietstundung bzw. Ratenzahlung zu vereinbaren. Mieter mit Zahlungsproblemen sollten sich um staatliche ­Unterstützung bemühen, bspw. Wohngeld oder Zusatzleistungen durch die Sozialbehörden. Ansonsten gilt: Die Mieten, bzw. Restmieten der Monate April bis Juni 2020 müssen bis Ende Juni 2022 ggf. mit Verzugszinsen nachgezahlt werden.

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