Dachrinnenreinigung als sonstige Betriebskosten?

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Frage:

Für die demnächst zu erstellende Betriebskostenabrechnung des vergangenen Jahres möchte ich eine Reinigung der Dachrinnen einfügen. Die Immobilie wurde vor sechs Jahren von mir erworben. Bisher habe ich die Dachrinnenreinigung nicht durchführen lassen. In den Mietverträgen steht auch eine Vereinbarung über Betriebskosten und die Abrechnung erfolgte mit den Mietparteien auch immer problemlos. Mein Schwiegervater meinte nun, die Reinigung der Dachrinnen gehöre auch dazu. Ich habe da aber meine Zweifel. Sind diese begründet?

Antwort:

Ja, Ihre Zweifel sind durchaus begründet. Wir haben diese auch. Da wir Ihren Mietvertrag inhaltlich nicht kennen, können wir allerdings nur eine allgemeingehaltene Auskunft geben. Die Regelung in § 2 der Betriebskosten-verordnung (BetrKV) beinhaltet in der Aufzählung der Betriebskostenarten auch die Ziffer 17 „Sonstige Betriebskosten“. Das sind alle möglichen Kosten, die in den Ziffern 1 bis 16 nicht aufgeführt sind und den Charakter von möglichen Betriebs-kosten entsprechen. Dazu gehört auch die „Reinigung der Dachrinnen“. Wenn Sie sonstige Betriebskosten umlegen wollen, ist aber Voraussetzung, dass Sie diese auch im Mietvertrag explizit aufführen. Der lapidare Hinweis „sonstige Betriebskosten“ reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 7.4.2004, Az. VIII ZR 167/03). Hinzu kommt aber auch noch, dass die Reinigung regelmäßig durchgeführt wird. Sie schreiben, dass seit sechs Jahren keine Reinigung vorgenommen wurde. Wir gehen davon aus, dass in dem geschilderten Fall die Voraussetzungen für eine Umlage nicht vorliegen, zumindest dann, wenn der Mieter das beanstandet.
Unser Rat: Lassen Sie Ihren Mietvertrag durch Ihren Rechtsanwalt überprüfen.

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