Doppelter Etikettenschwindel: Soli bis zum jüngsten Tag?

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Es gibt Jubiläen, über die sich kein Mensch freut: Den Solidaritätszuschlag („Soli“) gibt es schon bald 25 Jahre. Er wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit und den Golfkrieg Nummer zwei zu finanzieren. Die Einheit ist längst wieder hergestellt und der Golfkrieg ist einer noch größeren Bedrohung gewichen. Und dann gibt es seit 15 Jahren noch die Ökosteuer, 1999 als „Einstieg in die ökologische Steuerreform“ gefeiert. Beide Abgaben, mit großen Versprechungen und großem Trara in die Welt gesetzt, werden uns erfahrungsgemäß bis zum jüngsten Tag erhalten bleiben. In Wahrheit handelt es sich um einen doppelten Etikettenschwindel, nämlich eine doppelte Steuererhöhung. Oder hat es schon jemals eine Senkung dieser ihrem Wortlaut nach zweckgebundenen Steuern gegeben?

Autor: G. Hotz
Foto: © kwarner / Fotolia

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