Eigenbedarf für die Schwägerin?

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Frage:

Wir möchten meiner Schwägerin helfen, die nach dem Tod meines Bruders, eine Wohnung innehat, die ihr nun viel zu groß geworden ist. Uns gehört eine Immobilie mit einer passenden Wohnung. Die derzeitigen Mieter wohnen dort seit sechs Jahren und wir möchten ihnen wegen Eigenbedarf kündigen. Bekannte von uns behaupteten, dass dieser Eigenbedarf nicht durchsetzbar sei. Es kämen nur direkte Verwandte, wie Kinder und Enkel, in Frage. Wäre eine Kündigung durchsetzbar?

Antwort:

Grundsätzlich regelt sich der Eigenbedarf nach § 537 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dort werden Familienangehörige und Angehörige des Haushaltes genannt. Was im Einzelnen unter Familienangehörigen zu verstehen ist, wurde im Laufe der Jahre von der Rechtsprechung definiert und ergänzt. Dazu gehören natürlich Kinder, Enkelkinder, auch Eltern, Großeltern, Geschwister, Nichten und Neffen (BGH, Urteil vom 27.1.2010, VIII ZR 159/09). Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Verschwägerte gehören dem Grunde nach nicht zu diesem begünstigten Personenkreis, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen dies. Es müsste eine enge soziale Bindung vorliegen. Wenn der Vermieter dieser Person rechtlich oder zumindest moralisch zur Gewährung von Fürsorge o.ä. verpflichtet ist, wäre ein berechtigter ­Eigenbedarf in Erwägung zu ziehen (s.a. Stürzer/Koch, Vermieterlexikon, 16. Auflage). Wir raten dringend, die Kündigung durch einen Fachanwalt für Mietrecht ausfertigen zu lassen.

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