Eigenbedarf für Pflegekraft

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Frage:

In unserem Mehrfamilienhaus befindet sich eine kleine vermietete Wohnung direkt neben unserer eigenen. Wir sind nun beide sehr betagt. Noch lässt unser Gesundheitszustand eine selbstständige Versorgung zu. Aber für den Fall, dass wir Hilfe oder Pflege benötigen, würden wir gerne die neben uns vermietete Wohnung nutzen, um eine Pflegekraft unterzubringen. Ist es grundsätzlich möglich, die Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen, auch wenn es sich dabei nicht um eine Familienangehörige handelt?

Antwort:

Ja, das ist möglich. Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person hat, so ein Grundsatzurteil des BGH vom 20.1.88, VIII ARZ 4/87. Ein berechtigtes Interesse kann also auch vorliegen, wenn eine bisher nicht im Haushalt des Vermieters lebende Hilfs- oder Pflegekraft mit eigenem Wohnraum versorgt werden muss. Voraussetzung ist lediglich, dass für die Beschäftigung einer solchen Person ein Bedürfnis vorliegt und ihre Unterbringung im Haus oder in der Nähe der Vermieterwohnung aus persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen geboten ist, u.a. LG Potsdam, Urteil vom 3.11.2005, Az. 11 S 146/06. Der Vermieter kann selbst bestimmen, wie er seine Lebensführung im Alter organisieren will. Er muss sich daher nicht auf eine andere Art der Betreuung verweisen lassen, auch wenn diese ­finanziell oder räumlich möglich wäre (AG Karlsruhe, Urteil v. 26.2.2010, Az. 4 C 381/09). Grundsätzlich besteht also für Sie eine gute Aussicht, die von­Ihnen ins Auge gefasste Wohnung für eigene Zwecke zu erlangen.

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