Eigentümerversammlung – Wer ist vertretungsbefugt?

0

Frage:

Als Wohnungseigentümer und somit auch Mitglied der WEG habe ich folgende Frage: Durch häufige Auslandsaufenthalte bin ich oft an der persönlichen Teilnahme der Eigentümerversammlung verhindert. Vor der Scheidung von meiner damaligen Ehefrau hat diese mich jeweils vertreten. In der Teilungserklärung ist ausdrücklich die Vertretung durch den Ehegatten vorgesehen. Nun lebe ich seit zwei Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen. Anfang des Jahres ergibt sich für mich erstmalig wieder eine Abwesenheit bei einer angekündigten Versammlung. Es stellt sich für mich die Frage, ob mich meine Lebensgefährtin vertreten kann. Können Sie dazu etwas ausführen?

Antwort:

Grundsätzlich ergibt sich aus den Regelungen des BGB, dass jeder Miteigentümer berechtigt ist, sich durch entsprechende Bevollmächtigung von einem beliebigen Dritten in der Versammlung und auch in der Ausübung seines Stimmrechts vertreten zu lassen. Allerdings kann dieser Grundsatz rechtswirksam in der Teilungserklärung eingeschränkt werden. In Ihrem Fall benennt die Teilungserklärung ausdrücklich den Ehegatten. Mit der Frage, ob das auch für eine nichteheliche Lebensgefährtin zutrifft, hat sich die Rechtsprechung seit langer Zeit, auch unter Berücksichtigung eines gesellschaftlichen Wandels, beschäftigt. Inzwischen ist das unstreitig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Es soll eine seit mehreren Jahren eheähnliche Lebensgemeinschaft  bestehen.
2. Es handelt sich hierbei um eine dauerhaft angelegte verfestigte Verbindung, die anstelle einer Ehe getreten ist.

Einige Entscheidungen setzen auch noch gemeinsame Kinder aus dieser Beziehung voraus. Soweit mal ein paar Eckpunkte. Völlig ausgeschlossen ist die Vertretung durch Ihre Lebensgefährtin nicht. Zur Abklärung Ihrer persönlichen Lage raten wir zu einem Gespräch mit einem Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Auch ein Gespräch mit dem Verwalter Ihrer WEG wäre zielführend. Vielleicht sieht das die Gemeinschaft ja nicht so förmlich und stimmt einer Vertretung zu. Da die dazu ergangene Rechtsprechung sich sehr an der gesellschaftlichen Veränderung orientiert hat, wäre letztlich immer offen, ob Ihre Lebensgefährtin Sie dort vertreten kann.  Mit einem muss man allerdings grundsätzlich immer rechnen. Sollten Beschlüsse gefasst werden, die einem einzelnen Mitglied der Eigentümergemeinschaft nicht gefallen, besteht zunächst immer, unter Wahrung der vorgeschriebenen Frist, ein Anfechtungsgrund. Inwieweit diese Anfechtung dann Erfolg hätte, müsste man einer daraus folgenden gerichtlichen Entscheidung überlassen.

Kommentare sind geschlossen.