Mieter muss Einbau von Funkmessgeräten dulden

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Frage:

Wir haben vor kurzer Zeit ein Mehrfamilienhaus geerbt. Wir möchten nun das Gebäude nach und nach in einen guten und modernen Zustand bringen. Leider hat der Voreigentümer über lange Zeit keine Modernisierungen durchgeführt. Lediglich notwendige Instandsetzungen wurden vorgenommen. Als erstes möchten wir zügig alle Ablesegeräte, also Heizkosten- und Wasserzähler, auf Funk umstellen. Müssen die Mieter so eine Maßnahme dulden?

Anwort:

Ja, den Einbau von Ablesegeräten auf Funkbasis müssen Ihre Mieter dulden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 28.9.11, VIII ZR 326, 10). Für die Heizenergie- und Warmwasserzähler ergibt sich ein Duldungsanspruch aus § 4 Abs. 2 Satz 1. Halbs. 2 der Heizkostenverordnung. Diese Norm erfasst nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Geräten zur Heizkostenerfassung und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme. Ein Anspruch auf Duldung des Einbaus des funkbasierten Kaltwasserzählers ergibt sich aus § 554 Abs. 2 BGB, weil es sich um eine Wohnwertverbesserung handelt. Insbesondere kann es den Wert der Wohnung erhöhen, wenn diese zur Ablesung von Messgeräten nicht betreten werden muss.

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