Einzug der Lebenspartnerin trotz Verbots

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Frage:

Ich habe vor zweieinhalb Jahren eine Wohnung an eine junge Frau vermietet. Im Mietvertrag wurde der Einzug einer einzigen Person festgehalten. Ich hatte zwar am Rande erwähnt, dass ich nur eine Einzelvermietung vornehmen will. Ausführlicher wurde das Thema damals aber nicht besprochen. Nun habe ich aber mitbekommen, dass dort eine weitere Person eingezogen ist. Die Wohnung selbst hat zweieinhalb Zimmer. Auf meine Nachfrage erhielt ich die Auskunft: „Das ist meine Lebenspartnerin.“ Muss ich die zweite Person in der Wohnung dulden?

Antwort:

Ihre Mieterin hat zunächst das Recht, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse entsteht, jemanden in die Wohnung aufzunehmen (§ 353 BGB). Ob diese Absicht schon bei Abschluss des Mietvertrages bestand, werden Sie nicht beweisen können. Nach schon über zwei Jahren Mietdauer ist das eher nicht anzunehmen. Der Zuzug einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners ist genauso zu dulden, wie der Zuzug von Ehegatten. Natürlich muss Ihre Mieterin Ihnen den Namen der Zugezogenen mitteilen. Auch für die Betriebskostenabrechnung ist das von erheblicher Bedeutung, wenn Kostenarten nach Personen umgelegt werden. Wenn in der Person selbst keine Ablehnungsgründe (z. B. Alkohol- oder Drogenmissbrauch) vorliegen, können Sie Ihre Zustimmung nicht verweigern. Eine Überbelegung der Wohnung, die auch nicht hingenommen werden muss, liegt in Ihrem Fall wohl nicht vor. In das Mietverhältnis tritt die Partnerin Ihrer Mieterin nicht ein. Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss diese die Wohnung ebenfalls verlassen.

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