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Ist eine Empfangsbevollmächtigung wirksam? - hauseigentümermagazin.de

Ist eine Empfangsbevollmächtigung wirksam?

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Leserfrage:

Mit dem Erwerb einer Immobilie übernahmen wir auch einen Mietvertrag, der eine Regelung enthielt, wonach die Mieter sich gegenseitig zum Empfang von Willenserklärungen bevollmächtigten. Nun wollen wir das Mietverhältnis demnächst kündigen. Wir wissen aber, dass einer von ursprünglich drei Mietern dort nicht mehr wohnt und auch nicht auffindbar ist. Genügt es, wenn wir den zwei noch dort wohnenden Mietern kündigen oder müssen wir den verschwundenen Mieter suchen?

Antwort:

Zunächst raten wir Ihnen, einen Rechtsberater Ihres Haus & Grund-Ortsverbandes unter Vorlage des Mietvertrages aufzusuchen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite. Dennoch wollen wir einige allgemeine Ausführungen machen. Die Wirksamkeit einer Formularklausel, wonach die Mieter sich gegenseitig zum Empfang von Erklärungen bevollmächtigen, wurde mehrfach durch die Rechtsprechung bestätigt (BGH, Beschluss vom 10. September 1997, Az. III ARZ 1/97). Insbesondere hat der BGH die Wirksamkeit der Bevollmächtigung auch für Kündigungen bejaht. Das Landgericht Hamburg betonte in einem Rechtsstreit, dass eine solche gegenseitige Bevollmächtigung besonders wichtig sei, wenn ein Mieter unbekannt verzogen ist und sich auch nicht mehr um die Mietzahlung kümmere (LG Hamburg, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 316 S 80/15). Also läge es im Interesse des Vermieters, dass der Mietvertrag eine solche Klausel enthalte. Das dürfte für Ihr Anliegen relevant sein. Natürlich müssen in dem Kündigungsschreiben alle Mieter, also auch der unbekannt verzogene, benannt werden.

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