Feuchtigkeitsschäden – Fehlerhafte Abdichtung – hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen?

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Die Eigentümer, ein Ehepaar, hatten das Einfamilienhaus selbst gebaut und zehn Jahre lang darin gewohnt. Bei Pflasterarbeiten, die ungefähr ein Jahr vor dem Verkauf stattfanden, wurden am Sockeloberputz Schäden festgestellt und ausgebessert. Bei den Gesprächen mit den späteren Käufern erklärten die Eigentümer, der „Sockel sei nachgeputzt“ worden. Bei den Pflasterarbeiten habe wohl die Rüttelplatte Schäden verursacht.

Dass das nicht stimmte, wurde den Käufern nach Vertragsschluss schnell klar. Sie beauftragten einen Bausachverständigen mit einer Untersuchung. Der fand heraus, dass die Abdichtung schon beim Hausbau mangelhaft ausgeführt wurde. Die „Reparatur“ werde ca. 14.000 Euro kosten. Da laut Kaufvertrag die Gewährleistung der Verkäufer für Mängel ausgeschlossen war, blieb den Käufern nur noch eine Möglichkeit, Schadenersatz herauszuschlagen: Sie beriefen sich darauf, dass das Ehepaar den Mangel arglistig verschwiegen habe.
Doch das Gericht wies die Klage der Käufer ab (Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13.9.2017 – 5 U 363/17). Der Vorwurf der Arglist sei nur berechtigt, wenn die Verkäufer den Mangel kannten und wenn sie zugleich damit rechneten, dass die Käufer den Kaufvertrag nicht (oder nicht zu diesen Bedingungen) abschließen würden, wenn sie über den Mangel informiert wären.
Hier stehe aber nicht fest, dass das Ehepaar über die mangelhafte Abdichtung Bescheid wusste. Die falsche Auskunft belege jedenfalls nicht, dass die Verkäufer die Feuchtigkeitsschäden kannten und arglistig verschwiegen. Möglich, dass sie den Mangel leichtfertig ignorierten, obwohl sie es nach den Pflasterarbeiten hätten besser wissen können. Dass sie die Käufer absichtlich hinters Licht führten, sei damit jedoch nicht bewiesen.

Die veröffentlichten Urteile der Amts- und Landgerichte sind Einzelfallentscheidungen und können nur eine Tendenz zu bestimmten Themen aufzeigen. Diese Entscheidungen binden andere Amts- oder Landgerichte nicht und sind nur für den jeweiligen Einzelfall maßgebend. Im Gegensatz dazu hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für die anderen Gerichte eine Orientierungsfunktion.
Für eine ausführliche Rechtsberatung in einem konkreten Fall wenden Sie sich bitte immer an einen Rechtsanwalt.

Quelle: onlineurteile.de
Foto: epr/Remmers

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