Garagennutzung in einer Wohnanlage

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Frage:

In einer Eigentumswohnanlage (6-Familienhaus) gehören mir zwei Wohnungen (vermietet) und zwei Garagen. Die Mieter benötigen keine Garage, ich habe daher verschiedenes Mobiliar u.a. in den Garagen gelagert. Dies stört einen im Haus wohnenden Eigentümer und er beruft sich auf die Garagenverordnung, wonach die Nutzung von Garagen zu Lagerzwecken verboten ist. Er wäre an einer Garage interessiert, ich lehnte dies aber ab. Ich meine, mein Eigentum nutzen zu können, wie ich will, oder sehe ich das falsch?

Antwort:

Sie sehen das grundsätzlich nicht falsch. Dennoch gibt es Vorschriften, die die Verfügung über Eigentum einschränken. Zunächst raten wir, einen Blick in die Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) zu werfen. Sollten dort Regelungen zur Garagennutzung getroffen sein, wären Sie natürlich daran gebunden. Wenn sich dort nichts ergibt, sind die allgemeinen Vorschriften zur Einlagerung von Gegenständen durch eine Garagenverordnung geregelt. Insbesondere sind die Brandschutzvorschriften zu beachten. Diese sind in den Bundesländern geringfügig abweichend, so wie auch die Garagenverordnungen. Da Sie hier kein vertragswidriges Verhalten von Mietern zu prüfen haben (Ihre Garagen sind ja  nicht vermietet), müssen Sie sich wohl oder übel mit dem Mitglied Ihrer Eigentümergemeinschaft auseinandersetzen. Im Detail haben wir das Thema bereits anlässlich einer ähnlichen Frage behandelt. Sie sind natürlich nicht verpflichtet, dem anderen ­Eigentümer die Garage zu vermieten, müssen aber damit rechnen, dass die Angelegenheit behördlich überprüft wird, wenn er Ihre Einlagerungen zur Anzeige bringt. Gestatten Sie uns noch den Hinweis, dass die Gemeinschaft die Angelegenheit nicht durch ­einen Beschluss zu Ihren Gunsten regeln kann.

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