Grenzabstand zwischen Baum und Wohngebäude

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Frage:

Ich wende mich mit einer Frage zum Nachbarschaftsrecht an Sie, die von allgemeinem Interesse sein dürfte. Ich habe im Jahr 1975 auf einer landwirtschaftlich genutzten Wiese (Viehweide) einen Walnussbaum gepflanzt mit einem Grenzabstand von 5,50 m zum Nachbargrundstück. Dieses wurde zu dieser Zeit als Streuobstwiese genutzt. Im Jahr 1993 wurde die Obstwiese als Baugrundstück ausgewiesen und der Eigentümer errichtete darauf ein Wohnhaus. Der vorgeschriebene Grenzabstand wurde dabei offensichtlich nicht eingehalten, denn er beträgt nur 1,80 m. Mittlerweile hat der Nussbaum eine Größe und einen Stammumfang von 2,40 m erreicht. Der Erbe des Nachbarn beklagt sich nun über das Laub, das im Herbst in die Dachrinne fällt. Einige dünnere Äste des Baumes ragen zwar in großer Höhe über das Nachbargrundstück, berühren aber weder die Wände, noch wachsen sie über das Dach. Da jedoch der Baum höher ist als das Haus, ist es unvermeidlich, dass der Wind Laub in die Rinne weht. Außerdem bin ich dem Nachbarn schon vor ein paar Jahren insofern entgegengekommen, dass ich ihm erlaubt habe, auf sein Grundstück ragende störende Äste zu beseitigen, was er auch tat. Trotzdem wünscht der Nachbar nun, dass ich den prächtigen und kerngesunden Nussbaum fälle. Hat der Baum nicht Bestandsschutz, zumal er lange vor dem Bau des Hauses gepflanzt wurde und zu einer Zeit, als es sich um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke handelte? Welche Rolle spielt der nicht eingehaltene Grenzabstand beim Bau des Nachbarhauses?

Antwort:

Wir gehen davon aus, dass das Wohnhaus des Nachbarn auch zeitnah nach Ausweisung der Streuobstwiese 1993 als Baugrundstück, errichtet wurde. Gegen den nicht eingehaltenen Abstand des Gebäudes zu Ihrem Grundstück können Sie nichts mehr unternehmen. Alle vorgesehenen Fristen dafür sind abgelaufen. Die Beseitigung des Walnussbaumes kann der Nachbar nicht verlangen. Eine Gefahrensituation liegt sicher nicht vor. Sie beschreiben den Baum als „kerngesund“. Hinzu kommt möglicherweise eine Baumschutzsatzung Ihrer Gemeinde. Die meisten größeren Gemeinden in Baden-Württemberg haben eine solche Satzung erlassen. Bitte fragen Sie in Ihrer Gemeindeverwaltung. Nach einer solchen Satzung dürfte Ihr Walnussbaum sicher geschützt sein. Da Sie dem Nachbarn das Beseitigen der herüber ragenden Äste bereits erlaubt haben, und er auch tätig wurde, dürfte dieser Punkt auch erledigt sein. Wenn Ihr Nachbar das nicht mehr will, wären Sie allerdings dazu verpflichtet. Dazu müsste er Ihnen das Betreten seines Grundstücks gestatten. Das Laub Ihres Baumes auf seinem Grundstück muss der Nachbar hinnehmen und auch beseitigen. Auch das Laub in der Dachrinne gehört dazu. Es gibt seltene Ausnahmen, wenn die Einwirkungen ein nicht mehr zumutbares Maß annehmen. So etwas muss nach Einzelfallumständen geklärt werden. In den meisten Fällen gelingt es aber, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Das wäre zunächst auch unser Rat.

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