Hausmeisternotdienst ist nicht umlagefähig

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Frage:

Ich bin selbst Immobilieneigentümer und verwalte dazu noch einige weitere Immobilien. Demnächst werde ich ein neues größeres Objekt übernehmen. Vorher schaue ich mir die jeweilige Vertrags- und Abrechnungslagen des neuen Objektes an. Dabei stieß ich darauf, dass die jeweilige Betriebskostenabrechnung die Umlage eines Hausmeisterlohnes enthält. Der Hausmeister wird mit drei weiteren Objekten geteilt. Der jeweilige Anteil ist für dieses Objekt korrekt ausgewiesen. Aber es taucht in der Abrechnung noch eine weitere Position bei den Hausmeisterkosten auf. Dieser Anteil lautet „Notdienstpauschale“ für den Hausmeister. Es ist eine Entschädigung für die Bereitschaft des Hausmeisters bei Störungsfällen, wie bspw. Stromausfall, Heizungsausfall oder Wasserrohrbruch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Ich sagte meinem zukünftigen Auftraggeber, dass ich die Position für nicht umlagefähig halte. Es hieß, das sei immer anstandslos von ­allen bezahlt worden und bleibe auch so. Wie beurteilen Sie das?

Antwort:

Die Tatsache, dass die Position immer von allen anstandslos bezahlt wurde, bedeutet ja nicht unbedingt die rechtmäßige Umlagefähigkeit. Der BGH stellte in einem Urteil fest: „Bei einer an einen Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten“ (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. VIII ZR 62/19). Dem Urteil lag der von Ihnen geschilderte Sachverhalt zugrunde. Wir teilen also Ihre Ansicht.

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