Höhere Sicherheitsleistung für Antenne auf dem Balkon

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Frage:

Vor mehreren Jahren hatten wir einer Mietpartei erlaubt, eine Satellitenantenne auf dem Balkon anzubringen. Die Montage war ziemlich kompliziert und aufwändig. Zur Sicherstellung, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses alles wieder einwandfrei in den alten Zustand versetzt wird, haben wir berechtigterweise von den Mietern eine besondere Sicherheitsleistung verlangt. Nun haben die Mieter wieder alles entfernt, weil der damalige Bedarfsgrund entfallen ist: Die Kinder sind ausgezogen und die nun allein wohnenden Eltern brauchen die Antenne nicht mehr. Die Demontage ist ordentlich erledigt, wir haben nichts zu beanstanden. Unsere Frage ist nun, ob wir die zusätzliche Sicherheitsleistung wieder auszahlen müssen? 

Antwort:

Sie erwähnen in Ihrer Frage schon den Begriff „besondere Sicherheitsleistung“. Diese kann gefordert werden, wenn der Vermieter zur Absicherung baulicher Maßnahmen, die er dem Mieter gestattet hat bzw. aufgrund gesetzlicher Vorschriften gestatten musste. Das ist etwa dann auch der Fall, wenn eine Wohnung behindertengerecht umgebaut wird. Eine solchermaßen erbrachte Sicherheitsleistung ist zweckgebunden. Das Amtsgericht Köln hat im Fall einer angebrachten Satellitenantenne entschieden, dass der Vermieter eine solche Sonderkaution nur für die betreffende Antenne verwenden und nicht mit anderen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis aufrechnen darf (Urteil vom 27. April 2008, Az. 222 C 480/07). Ihre Mieter können also die Sicherheitsleistung anteilig zurückfordern.

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