Instandhaltungsrücklage

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Frage:

Ich habe kürzlich eine Eigentumswohnung erworben. Nun wird eine turnusmäßige Eigentümerversammlung abgehalten. Es soll dort u.a. auch über die Instandhaltungsrücklage abgestimmt werden. Ist eine solche Rücklage überhaupt gesetzlich vorgeschrieben?

Antwort:

Tatsächlich ist die Bildung einer Instandhaltungsrücklage nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings ergibt sich aus der Vorschrift zur ordnungsmäßigen Verwaltung von Wohnungseigentum gemäß § 19 Abs. 2 Ziff. 4 WEG (neue Fassung) eine entsprechende Verpflichtung. Auch in manchen ­Teilungserklärungen findet sich eine solche Regelung, die dann auch verbindlich ist. Die Höhe einer solchen Rücklage ist nirgendwo festgelegt, sollte sich aber am sachlichen Bedarf orientieren. Die Eigentümer beschließen mit einfacher Mehrheit. Zur Orientierung dienen die Sätze des § 28 Abs. 2 II. BV aus dem Kostenmietrecht (OLG Düsseldorf vom 21.6.2002,
Az. 3 Wx 123/02). Wir raten Ihnen, in die Beschlussprotokolle der Vergangenheit Einsicht zu nehmen. Eventuell kann Ihnen auch der Voreigentümer dazu noch Auskünfte erteilen.

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