Ist ein Trampolin im Gemeinschaftsgarten erlaubt?

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Frage:

Als Mitglieder einer WEG stellt sich für uns die Frage bei einer bevorstehenden Eigentümerversammlung, ob dem Wunsch eines weiteren Mitglieds, ein Trampolin im gemeinsam genutzten Gartengrundstück aufzustellen, entsprochen werden soll. Wie ich schon vom Verwalter vorab hörte, soll es zu einer Beschlussfassung kommen. Er ist der Auffassung, dass nur ein Beschluss aller Eigentümer das zustimmend entscheiden kann.

Antwort:

Außer der rechtlichen Beurteilung spielen sicher die Platzverhältnisse auf dem Gartengrundstück eine wichtige Rolle. Der Aufbau eines Trampolins beansprucht ja sicher, je nach Modell, einen größeren Flächenanteil des ­gemeinsam genutzten Geländes. Möglicherweise ergibt sich dadurch schon der Ansatz einer Lösung. Miteigentümer dürfen auf gar keinen Fall in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Um zukünftige Auseinandersetzungen zu vermeiden, wäre es vielleicht klüger, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Zu der Rechtsfrage selbst verweisen wir auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Überwiegend besteht die Auffassung, dass die Aufstellung eines Trampolins im Garten eines Mieters nicht untersagt werden kann. Es sei denn, es gehen Störungen o.ä. davon aus. Doch im gemeinschaftlich genutzten Garten sieht es anders aus. Hier ist ein einstimmiger Beschluss aller Eigentümer erforderlich. Der Grund: Von einem solchen Spielgerät geht ein hohes Haftungsrisiko aus (LG Hamburg, Urteil vom 27.1.2016, Az. 318 S 5/15). Denn betreibt eine WEG einen gemeinschaftlichen Spielplatz, so ist sie auch für dessen Betriebssicherheit verantwortlich. Noch größer ist das Risiko, wenn auch noch Dritte Zugang zu dem Spielplatz haben. Wird allerdings ein Beschluss dafür ohne die erforderliche Zustimmung aller ­Eigentümer getroffen, und geht kein Eigentümer innerhalb eines Monats gerichtlich gegen den Beschluss vor, so ist dieser trotzdem wirksam. Wie schon eingangs erwähnt, sollte ein solches Vorhaben gut überlegt werden.

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