Ordnungsgeld angedroht Kamera – Drohne verletzt Privatsphäre

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An einem schönen Sommertag hatte es sich die Lebensgefährtin des Potsdamer Hausbesitzers A auf einer Sonnenliege im Garten gemütlich gemacht. Das Paar legte Wert auf seine Privatsphäre und hatte den Garten mit einer hohen Hecke umgeben, um jeden Einblick von draußen abzuwehren. Doch da hatte das Paar die Rechnung ohne den Wirt bzw. ohne den Nachbarn B gemacht.

Beim Lesen hörte die Frau plötzlich ein Motorengeräusch, blickte auf und sah in ca. sieben Metern Höhe eine Flugdrohne über ihrer Liege kreisen. Sie zog sich an und lief vor das Haus, wo B mit zwei anderen Nachbarn sprach. Gleichzeitig steuerte B mit einer Fernbedienung die Flugdrohne. Freimütig – ja, richtig stolz auf sein Spielzeug – bestätigte er auf Nachfrage, dass die Drohne ihm gehöre und mit einer Kamera ausgestattet sei, die „Bilder in Echtzeit übertragen“ könne.

Erbost zog Herr A vor Gericht, um weitere Attacken auf seine Privatsphäre abzuwehren. Das Gericht verurteilte B dazu, das Grundstück von A nicht mehr mit „funkgesteuerten Flugobjekten“ zu überfliegen (Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 16. April 2015 – 37 C 454/13). Sollte er dagegen verstoßen und nochmals Aufnahmen vom Grundstück oder von Personen anfertigen, werde man ihm zur Strafe Ordnungsgeld aufbrummen. Dabei gehe es nicht um ein Flugverbot. Es gebe genügend Flächen, auf denen Herr B seinem Hobby nachgehen könne, ohne andere Menschen zu stören. Aber wenn ein Grundstück – wie hier – erkennbar sorgfältig gegen fremde Blicke abgeschirmt sei, habe das Recht auf Privatsphäre Vorrang vor dem unbeschränkten Ausüben eines Hobbys. Im Garten jemanden zu beobachten, verstoße in grober Weise gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Ein Grundstück mit einer Kamera zu filmen, sei nicht zu vergleichen mit einem harmlosen Hobby wie z.B. Drachensteigen. Dazu komme das seit langer Zeit gestörte Verhältnis zwischen den Nachbarn. Da liege der Gedanke nahe, der Drohnenflug über dem Garten sei nicht zufällig gewesen, sondern sollte A ärgern oder sogar gezielt die Privatsphäre ausspähen.

Quelle: onlineurteile.de
Foto: © Kletr / Fotolia

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