Kinderwagen im Hausflur angekettet

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Frage:

Mir gehört ein Haus mit sechs Mietwohnungen. Das Grundstück hat nur einen kleinen Hof, der über einen Treppenabgang erreichbar ist. Die meisten Mieter parken ihre Räder vor dem Haus. Vereinzelt stellen Mieter auch mal ein Fahrrad im Hausflur ab. Bisher hat das nicht gestört, weshalb wir das auch geduldet haben. Nun gab es Anfang letzten Jahres einen Wechsel und die neuen Mieter haben ihren Kinderwagen zum Schutz vor Diebstahl im Flur angekettet. Eine andere Mietpartei konnte eine Möbelzulieferung nur mit größter Mühe bewerkstelligen, da der Kinderwagen nicht verschoben werden konnte. Müssen wir das dulden, obwohl andere Mieter offensichtlich behindert werden?

Antwort:

Nein, das müssen Sie nicht dulden. Mieter sind berechtigt, Rollstühle, Kinderwagen, Rollatoren etc. im Hausflur abzustellen, wenn sie hierauf angewiesen sind. Insbesondere ist aber auch maßgebend, dass die Größe des Hausflures grundsätzlich geeignet ist, kein Fluchtweg versperrt ist und z.B. der Zugang zu den Briefkästen nicht behindert oder erschwert wird. In Ihrem Fall können Sie das Anketten des Kinderwagens sicher untersagen. Es muss möglich sein, den Wagen zu verschieben, um – bei Ihrem Beispiel zu bleiben – den Transport von Gegenständen zu ermöglichen (LG Berlin, Urteil vom 15.9.2009, Az. 63 S 487/08).

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