Klausel zur Verwendung der Kaution unwirksam

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Frage:

Von unseren Mietparteien haben wir jeweils eine übliche Kaution erhalten, die wir dann auch entsprechend der gesetzlichen Vorschriften angelegt haben. In unseren Mietverträgen haben wir jeweils hineingeschrieben, dass wir das Geld verwenden können, sobald wir Forderungen gegen die Mieter haben. Eine Mietpartei hat die Miete nun, nach unserer Meinung, ohne ausreichenden Grund erheblich gemindert. Die dadurch entstandenen Mietrückstände haben wir aus der Kautions-anlage entnommen und den Mieter aufgefordert, die Kaution wieder aufzufüllen. Ein mit uns befreundeter erfahrener Hausverwalter sagte uns nun, dass wir so nicht hätten vorgehen dürfen. Hat er Recht?

Antwort:

Ja, Ihr Bekannter hat Recht. Sie hätten so nicht vorgehen dürfen. Die Angelegenheit mit der Mietminderung muss gesondert rechtlich geklärt werden. Dabei wird sich dann herausstellen, ob die Minderung berechtigt vorgenommen wurde. Während des laufenden Mietverhältnisses dürfen Sie die Kaution nicht verwenden. Die von Ihnen verwendete Klausel im Mietvertrag ist gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf ein Urteil des BGH vom 7.5.2014, Az.: VIII ZR 234/13.

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