Kranker Mieter – Duldung von Instandsetzung

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Frage:

Sehr geehrte Redaktion, wir haben vor, zur Mitte des Jahres umfangreiche Instandsetzungsarbeiten in zwei Wohnungen vorzunehmen. Durch die Pandemie haben wir das immer wieder ­hinausgeschoben. Während dieser Arbeiten können die Mieter dort ungefähr zehn Tage nicht wohnen. Natürlich wollen wir für eine angemessene Unterkunft (Hotel-Pension) in dieser Zeit sorgen und auch für alle Kosten, die den Mietern sonst noch entstehen, aufkommen. Nun wohnt in einer dieser Wohnungen eine sehr betagte Dame. In letzter Zeit ist sie wohl auch ziemlich erkrankt. Ihre Tochter teilte uns bereits mit, dass ihre Mutter auf keinen Fall die Wohnung verlassen kann. Können wir den Auszug für diese Zeit der Arbeiten verlangen? Wir vermuten, dass das schwierig werden könnte.

Antwort:

In der Tat können Sie, nach der bereits bekundeten Absicht der Mieterin, die Wohnung nicht verlassen zu wollen, mit Schwierigkeiten rechnen. Insgesamt ist diese Frage aber nach den Einzelfallumständen zu bewerten. Zunächst sollten Sie prüfen, ob die vorgesehenen Arbeiten nicht auf einen späteren Zeitraum verschiebbar sind. Wenn Sie an Ihrem Zeitrahmen festhalten wollen und die Mieterin sich weigert, die Wohnung vorübergehend zu verlassen, müssten Sie eine Klage auf Duldung der beabsichtigten Instandsetzungsmaßnahmen führen. Ausschlaggebend für den Erfolg der Klage wird der Gesundheitszustand der Mieterin sein. Sicher wird medizinische Begutachtung benötigt. Ein Rechtsanwalt wird Sie gerne beraten. Grundsätzlich müssen Sie mit einer eher mieterfreundlichen Rechtsprechung in solchen Fällen rechnen. Aber wie wir oben schon erwähnten, kommt das sehr auf die Einzelfallumstände an. Einem schwerkranken Mieter sind Instandsetzungsmaßnahmen nicht zuzumuten, wenn diese acht Tage dauern würden und ein Umzug des Mieters in ein Hotel erforderlich wäre. Dies stellte das Amtsgericht Hamburg im Juli 2020 klar. In diesem Fall war ein Mieter nach ärztlichen Feststellungen besonders schwer erkrankt. Auf die einzelnen Aspekte des Gesundheitszustandes wollen wir hier nicht näher eingehen. Das Amtsgericht Hamburg entschied zugunsten des Mieters, dass der Vermieter keinen Anspruch gemäß § 555a BGB auf Duldung der geplanten Instandsetzungsarbeiten hatte, denn diese waren dem Mieter nicht zumutbar. Bei der Abwägung der persönlichen Verhältnisse des Mieters, Dauer und Schwere der Krankheit und der Dringlichkeit der Instandsetzungs- arbeiten kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass dem Mieter ein Umzug in ein Hotel für die Dauer von mindestens acht Tagen nicht zuzumuten sei. Im Zuge der Überprüfung kam das Landgericht Hamburg noch zu der zusätzlichen Schlussfolgerung: Zum Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung war zudem mit einem Anstieg der Covid-19-Infektionen zu rechnen, sodass der Mieter als Hochrisikopatient einem zusätzlichen erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt wäre (LG Hamburg, Urteil vom 14.7.2020, Az. 316 S 15/20). Dem allen können Sie entnehmen, dass Ihr Vorhaben nicht einfach wird. Lassen Sie sich dazu beraten.

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