Kündigung wegen nicht beglichener Forderung?

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Frage:

Ich bitte um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt: Eine Mietpartei hatte Anfang letzten Jahres einen erheblichen Schaden auf dem Dachboden unseres Hauses verursacht. Nach einigem hin und her haben wir die Mieter auf Schadensersatz verklagt und Recht bekommen. Das Urteil wurde rechtskräftig und die Mietpartei schuldet uns nunmehr über 4000 Euro Schadensersatz. Abgesehen davon, dass wir das Geld nun irgendwie eintreiben müssen, möchten wir diese Mieter nicht mehr im Haus haben. Wir wollen der Partei kündigen. Nun meinten Freunde von uns, da es sich nicht um Mietschulden handelt, wäre eine Kündigung der Wohnung nicht möglich. Könnten Sie dazu kurz eine Einschätzung der Erfolgsaussichten geben? Kann man Mietern nur kündigen, wenn diese Mietschulden haben?

Antwort:

Gerne wollen wir dazu etwas ausführen, verweisen aber auch auf eine Beratung durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl, zur notwendigen Klärung des Sachverhaltes. Grundsätzlich ist der Vermieter durchaus berechtigt, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn eine Mietpartei, eine durch rechtskräftiges Urteil zugesprochene Schadensersatzforderung nicht ­bezahlt. Bei Vorliegen entsprechender Voraussetzung handelt es sich dabei um eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB. Somit ist eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt (LG Berlin, Urteil vom 29.1.2020, Az. 65 S 231/19).

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