Kündigungszustellung mittels Boten

0

Frage:

Wir haben kürzlich einer Mietpartei das Mietverhältnis gekündigt. Da der betreffende Mieter einen sehr unübersichtlichen Lebenswandel führt, und selten zu Hause ist, haben wir keinen Einschreibebrief geschickt, sondern uns für eine Botenzustellung entschieden. Das Schreiben wurde in seinen Briefkasten gesteckt. Er behauptet nun, das Schreiben nicht pünktlich erhalten zu haben, da er einige Tage nicht in seinen Briefkasten geschaut habe. Damit sei die Kündigung zu dem von uns genannten Termin nicht rechtzeitig zugegangen. Wir haben aber mehrfach schon gelesen, dass der Einwurf in einen Briefkasten sicher ist. Egal ob der Mieter nun seinen Briefkasten öffnet, oder nicht.

Antwort:

Grundsätzlich ist die Zustellung einer Willenserklärung durch Einwurf in den Briefkasten ein Zugang, der mit einiger Rechtssicherheit wirksam ist. Es können aber auch Einzelumstände vorliegen, die problematisch sind. Wir beschränken uns deshalb auf einige Ausführungen, die in jedem Fall beachtet werden müssen. Der Einwurf der Willenserklärung (hier: Kündigung) in den Brief-kasten des Mieters sollte auf jeden Fall durch eine neutrale Person (Bote) erfolgen. Das kann jede Person sein, die nicht als Partei im Mietvertrag aufgeführt ist. Der Bote sollte Kenntnis vom Inhalt des Schreibens haben. So kann er später bestätigen, dass es sich wie in Ihrem Fall um eine Kündigung handelte. Zustellungstag und Uhrzeit sind festzuhalten. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass es sich um einen eigenen, nur dem betreffenden Mieter zugänglichen Briefkasten handelt. Bei einem Gemeinschaftsbriefkasten kann der Zugang durchaus bestritten werden. In Ihrer Frage spielt der rechtzeitige Zugang eine Rolle. Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Erklärungsempfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 21.1.2004, Az. XII ZR 214/00). Allgemein werden Briefkästen – jedenfalls an Wochentagen – spätestens am Abend geleert. Ein Zugang erfolgt somit also in der Regel am gleichen Tag (siehe auch LG Berlin, Urteil vom 29.1.2020, Az. 65 S 231, 19). Wird der Einwurf abends um 22 Uhr vorgenommen, kann ein Fristversäumnis vorliegen. Es ist niemandem zuzumuten, so spät nachzuschauen, ob ein wichtiger Brief eingeworfen wurde.

Kommentare sind geschlossen.