Ladestation für E-Autos

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Frage:

Meine Frau und ich sind Wohnungs­eigentümer. Zu unserer Anlage gehört eine Tiefgarage, in der wir auch einen Stellplatz haben. Nun überlegen wir ein E-Auto anzuschaffen. Vor allen anderen Überlegungen stellt sich uns die Frage der Aufladung mit Strom. Natürlich würden wir das gerne in der Tiefgarage machen. Auf unserem Stellplatz geht das aber nicht. Wir denken an eine Ladesäule, die allerdings auf einer im Gemeinschaftseigentum befindlichen Fläche aufgestellt werden müsste. Bevor wir damit konkret in die Eigentümerversammlung gehen, wüssten wir gerne, ob wir die Aufstellung auf unsere Kosten durchsetzen können. Müssen die anderen Eigentümer zustimmen?

Antwort:

Zunächst müssen wir auf die noch bestehende Rechtslage verweisen. Wenn die Aufstellung einer Ladestation einen Eingriff in das Gemeinschaftseigentum bewirkt, wäre dies ohne Zustimmung aller Eigentümer nicht erlaubt. Aber auch andere Umstände können zu einer Ablehnung führen. Mit einfacher Mehrheit wurde die Einrichtung einer Ladestation auf eigene Kosten durch einen Eigentümer von der Gemeinschaft abgelehnt (LG München I, Urteil vom 21.1.2016, Az. 36 S 2041/15 WEG). Allerdings steht die derzeitige Rechtsauffassung im Konflikt mit dem Klimaziel der Bundesregierung. Im Justizministerium wird darüber nachgedacht, das Eigentumsrecht entsprechend anzupassen. Es soll Wohnungseigentümern und Mietern leichter gemacht werden, ihr E-Auto zu laden. Der Einbau von Ladesäulen dürfe nicht an komplizierten Regelungen scheitern, so die Bundesjustizministerin.

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