Lichterketten auf Balkon?

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Frage:

Ich habe eine Eigentumswohnung vermietet. Selbst wohne ich in der Nachbarschaft und habe nun gesehen, dass meine Mieter auf dem Balkon eine aufwändige Lichtanlage mit weihnachtlichen Motiven angebracht haben. Obwohl mir die Ausstattung etwas grell und übertrieben vorkommt, hat sich bisher niemand beschwert.
Aber nach dem, was man oft so liest, dauert es sicher nicht lange, bis sich die anderen Parteien im Haus oder Nachbarn daran stören. Könnten Sie etwas zur Rechtslage bei so einem Weihnachtsschmuck auf dem Balkon sagen? Der Balkon liegt zur Straßenseite. Vielleicht spielt das ja auch noch eine Rolle.

Antwort:

Gerne wollen wir ein paar grundlegende Hinweise zu diesem alljährlich wiederkehrenden Thema geben. Sie schreiben, dass es sich um eine Eigentumswohnung handelt, also ist außer dem mietrechtlichen Aspekt auch die Haltung der Eigentümergemeinschaft, bzw. die Gemeinschaftsordnung, zu berücksichtigen. Das könnte auf einer Versammlung auch mal auf die Tagesordnung gesetzt werden, vielleicht kann darüber eine Einigung erzielt werden. Schwieriger wird es, wenn das Anbringen der Lichtdekoration mit einer baulichen Veränderung einhergeht. Die meisten älteren Immobilien verfügen nicht über Steckdosen auf dem Balkon. Somit stellt sich bei kabelbetriebenen Lichterketten die Frage, wie der Strom überhaupt nach draußen kommt. Denn bauliche Veränderungen dürfen Ihre Mieter nicht vornehmen. Ebenfalls als bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG gelten:

  • Befestigte, von außen sichtbare ­Beleuchtung
  • Nicht befestigt, aber dauerhaft installierte Beleuchtung am Balkon

Für eine solche bauliche Veränderung wird die Zustimmung der anderen WEG-Mitglieder benötigt, ansonsten ist ggf. zurückzubauen. In dem Beschluss muss die Installationsart klar benannt werden, ebenso die Kostenübernahme. Zu hell und schrill ist dabei jedoch nicht erlaubt. Zwar dürfen Ihre Mieter in der Weihnachtszeit Lichterketten am Balkon anbringen, wenn es sich nicht um eine bauliche Veränderung handelt. Dabei müssen Sie natürlich auf die Nachbarn Rücksicht nehmen. Das können nicht nur andere Wohnungseigentümer oder ihre Mieter sein, sondern insbesondere auch andere Straßenanlieger. Sollte eine besondere, durch Sie selbst nicht lösbare, Problematik vorliegen, lassen Sie sich beraten. Belegen Sie die Situation mit Fotos oder einem Video.

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