Lügen in der Selbstauskunft

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Frage:

Bei einer Neuvermietung habe ich die Interessenten einen Fragebogen zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen ausfüllen lassen. Die Fragen habe ich verschiedenen Fachberichten entnommen und bin sicher, dass diese alle zulässig waren. Ich habe mich dann für eine Mietpartei entschieden. Nach drei Monaten stellte sich aber heraus, dass beide Mieter (nicht eheliches Pärchen) bei der Angabe ihrer Arbeitsverhältnisse gelogen haben. Durch Zufall erfuhr ich über Bekannte, dass die Angaben darüber unrichtig waren. Beide sind arbeitslos und waren es auch schon bei Beginn des Mietverhältnisses. Bisher wurde die Miete allerdings, bis auf eine Verspätung, pünktlich bezahlt. Trotzdem habe ich ein ungutes Gefühl und darüber hinaus fühle ich mich durch die falschen Angaben hintergangen. Könnten Sie etwas dazu sagen, ob eine Kündigung in diesem Fall möglich ist?

Antwort:

Es gibt Fragen, die dürfen Sie potenziellen Mietern gar nicht stellen. Wenn Sie sich etwa nach der Familienplanung erkundigen, dann müssen die Mieter nicht wahrheitsgemäß antworten. Gleiches gilt für Auskünfte über religiöse Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung. Dazu haben wir schon etliche Leserfragen beantwortet. Näheres dazu finden Sie auch im Allgemeinen Gleichheitsgesetz (AGG). Anders sieht es aus, wenn die Frage direkt relevant für das Mietverhältnis ist. Insbesondere geht es dabei um die finanziellen Verhältnisse der Mieter. Hier haben Sie sehr wohl eine Handhabe, wenn Ihr Mieter Sie belogen hat, bzw. falsche Angaben macht. Wir können in diesem Zusammenhang auf einen Fall verweisen, der sich in Niedersachsen zugetragen hat. Ein Mietinteressent hatte in einer Selbstauskunft auf eine entsprechende Frage geschrieben, dass er keine Schulden habe. Wenig später nach seinem Einzug erfolgte ein Insolvenzverfahren gegen ihn. Wie bei Ihnen wurde die Miete dennoch pünktlich bezahlt. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis dennoch und reichte eine Räumungsklage ein. Seine Begründung: Er sah das Vertrauensverhältnis als nachhaltig zerrüttet. So entschieden die Richter: Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Lüneburg gaben dem Vermieter recht (LG Lüneburg, Beschluss vom 13. Juni 2019, Az. 6 S 1/19). Der Mieter habe den Vermieter über seine Vermögensverhältnisse vorsätzlich getäuscht. Die fristlose Kündigung sei daher zulässig, denn der Vermieter habe ein wesentliches und berechtigtes Interesse an einem solventen Vertragspartner. Bei der Erkundigung danach hatte der Mieter gelogen und dadurch das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört. Dieser Vertrauensverlust wiege auch stärker als die bis dato pünktliche Mietzahlung. Zudem bestünde gerade mit der Insolvenz auch künftig eine erhöhte Gefahr, dass die Miete ausbleiben könnte. Schließlich könne niemand von dem Vermieter erwarten, dass er erst wartet, bis ihm ein Schaden entsteht. Dafür ist die Mieter-Selbstauskunft ja gerade da und auf die dort gemachten Angaben müssen sich Vermieter auch verlassen können. Ob Ihre Kündigung den gleichen Erfolg hat, können wir nicht vorhersagen. Das kann in einem Verfahren erheblich von Einzelumständen abhängen. Wenn Sie sich wirklich von diesen Mietern trennen wollen, suchen Sie einen Fachanwalt auf. Er wird noch einmal alle Umstände abwägen und die Erfolgsaussichten prüfen. Wir gehen auch davon aus, dass Sie über eine erbrachte Sicherheitsleistung Ihrer Mieter verfügen. Sollte Ihnen das Prozessrisiko doch zu hoch sein, hätten Sie ja zunächst auch ­Zugriff auf die Kaution. Diese wäre von Gläubigern Ihrer Mieter nicht pfändbar.

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