Mieter in Finanznot möchte untervermieten

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Leserfrage:

Eine unserer Mietparteien hatte um die Erlaubnis zur Untervermietung gebeten. Als wir nach den Gründen fragten, wurde uns Arbeitslosigkeit genannt. Das war uns aber nicht ausreichend. Wir haben die Mieter (Eheleute) um weitere Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen gebeten (Einkommensnachweis, Bescheid über Arbeitslosengeld). Sie wollten aber keine weiteren Angaben machen. Wir bezweifeln, ob die Untervermietung dennoch erlaubt werden muss.

Antwort:

Der Wunsch des Mieters zur Erlaubnis der Untervermietung muss durch ein berechtigtes persönliches oder wirtschaftliches Interesse begründet werden. Eine vollständige Darlegung der Vermögensverhältnisse ist aber keine Bedingung für eine Zustimmung zur Untervermietung (LG Berlin, Urteil vom 11. April 2018, Az. 66 S 275/17). Das Gericht hatte festgestellt, dass die Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses an einer Untervermietung nicht überzogen werden dürfen. So hatte auch der BGH bereits in einem Beschluss vom 3. Oktober 1984 entschieden (Az. VIII ARZ 2/84). Im entschiedenen Fall durch das LG Berlin hatte der Mieter Bezug von Leistungen nach SGB II als Begründung angegeben. Das war nach Meinung der Richter ausreichend. Weitere Informationen standen dem Vermieter nicht zu. Wenn ein Mieter solche Leistungen bezieht, sei ein berechtigtes Interesse zu unterstellen.

Unser Rat: Jeder Einzelfall, wo ein solches Interesse fragwürdig erscheint, erfordert immer eine besondere Prüfung und sollte mit einem Rechtsanwalt besprochen werden.

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