Mieter in Pflege – Läuft der Mietvertrag weiter?

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Frage:

Wir besitzen ein Mehrfamilienhaus in Baden. Einer unserer Mieter wohnt in seiner Wohnung schon über 40 Jahre. Der Mietvertrag lautet noch auf den Voreigentümer. Mein Mann und ich wohnen nicht am Ort. Der inzwischen hochbetagte Mieter erlitt im Mai letzten Jahres einen Schlaganfall. Nach Klinikaufenthalt und längerer Reha befindet er sich nun in einer Pflegeeinrichtung. Ob nur vorübergehend oder dauerhaft, ist unklar. Wir hören nur gelegentlich etwas von seinem Nachbarn, aber auch das sind keine richtigen Informationen. Eine Tochter reist ab und zu mal an, übernachtet dort kurze Zeit und ist dann wieder weg.
Muss bei dauerhafter Pflege die Wohnung vom Mieter gekündigt werden? Haben wir selbst eine Kündigungsmöglichkeit?

Antwort:

Gern wollen wir dazu einige Ausführungen machen. Wir gehen davon aus, dass die Miete weiterhin pünktlich bezahlt wird. Wie Sie schon ausführten, verfügen Sie über keine konkreten Informationen über die Zukunft des Mieters. Möglicherweise besteht ja noch der Wunsch, in die Wohnung zurückzukehren. Bei den vorliegenden Umständen besteht das Mietverhältnis fort und kann von Ihnen nicht einseitig gekündigt werden. Sie können im Augenblick nur darauf abheben, dass die Wohnung angemessen unterhalten wird. Es muss ausreichend geheizt und gelüftet werden. Eventuelle Verpflichtungen aus der Hausordnung müssen erfüllt werden. Ob Ihr Mieter handlungsfähig ist, bleibt festzustellen. Im Zweifel sollten Sie einen Rechtsanwalt an Ihrem Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Er wird die Informationen erhalten und das Notwendige veranlassen. Nach so langer Zeit wären Sie auch berechtigt, eine Wohnungsbesichtigung vorzunehmen, um den Zustand der Mietsache zu überprüfen.

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