Mieter zur Haftpflichtversicherung verpflichten?

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Frage:

Ich werde im Mai wieder einen Mieterwechsel haben. Nun hörte ich von Maklern und von Personen, die die Mietverwaltung professionell betreiben, dass man seine Mieter per Mietvertrag verpflichten soll, eine Haftpflicht- und sogar eine Hausratversicherung abzuschließen. Es wäre auch für den Vermieter ratsam, sich jährlich vom Mieter einen Nachweis erbringen zu lassen, dass die Versicherungsbeiträge gezahlt worden sind. Leider wurden wir als Vermieter bereits in der Vergangenheit aufgrund eines Schadens mit dem Thema der Haftpflichtversicherung konfrontiert, da ein Mieter beim Einzug seine Spülmaschine nicht fachgerecht installiert hatte. Unser neu verlegtes Laminat und die Decke der Wohnung darunter hatten dadurch einen Wasserschaden erlitten. Zum Zeitpunkt des Schadens hatte dieser Mieter keine Haftpflichtversicherung. Der Streit um die Kosten der Schadensbehebung ist heute noch nicht abgeschlossen. Gerade aufgrund dieser Erfahrungen will ich mich als Vermieter in Zukunft weitestgehend absichern. Da ich für meine Mietverträge immer Vertragsformulare verwende, bin ich nun etwas irritiert, dass hier auch in den neuesten Auflagen keine Verpflichtung des Mieters zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu finden ist. Wie soll ich nun beim nächsten Mietvertrag für mein zukünftiges Mietverhältnis vorgehen, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, bzw. ist zu erwarten, dass das Thema Haftpflichtversicherung von Mieterseite in zukünftige Vertragsmuster aufgenommen wird?

Antwort:

Zunächst ist festzustellen, dass eine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem Formular-Mietvertrag über Wohnraum unwirksam ist. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen nach § 307 Abs. 1 BGB, da er hier verpflichtet wäre, neben der Kaution eine weitere „Sicherheit“ für Mietschäden nachzuweisen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dies eine Übersicherung, die mit der gesetzlichen Vorschrift des § 551 BGB nicht vereinbar ist, denn dort ist eine Höchstgrenze festgelegt, die durch eine solche Versicherungspflicht überschritten würde (LG Berlin, Urteil vom 16.9.1992, Az. 26 O 179/92). Ist mit der Pflicht zum Abschluss der Haftpflichtversicherung gleichzeitig eine Abtretung verbunden, ist auch dies nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Insofern enthalten auch Mietvertragsmuster eine solche Verpflichtung des Mieters nicht. Wir können keine Aussage über das Verhalten der Herausgeber von Mietvertragsformularen für die Zukunft treffen. Es bleibt Ihnen aber unbenommen, die Bereitschaft zum Abschluss eines Mietvertrages davon abhängig zu machen, dass der Mietinteressent bereits über eine private Haftpflicht- oder Hausratversicherung verfügt. Lassen Sie sich dazu beraten.

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