Mietkaution bei Verkauf ­einer Wohnung

0

Frage:

Wie übertrage ich die Mietkaution an den neuen Eigentümer meiner verkauften Wohnung? Verkauf und Bezahlung der Wohnung hat Ende Juni stattgefunden. Danach wollte ich auch die Mietkaution an den neuen Eigentümer übertragen. Ich war der Auffassung, dass dies automatisch zur Abwicklung des Geschäftes gehört. Die Bank lässt eine Übertragung jedoch nicht zu. Nun möchte die neue Eigentümerin der Wohnung, dass ich das Kautionskonto kündige und das Geld auf ihr Konto überweise. Das könnte Schwierigkeiten mit dem ehemaligen Mieter der Wohnung bringen, oder? Ich möchte dazu noch erwähnen, dass der Kautionsgeber vor über acht Jahren alleine einzog und später seine zukünftige Frau mit in die Wohnung nahm. Die Beziehung ging dann vor über eineinhalb Jahren auseinander. Der Mieter/Vertragsinhaber zog ohne mein Wissen aus und seine (Noch)Ehefrau blieb ohne Mietvertrag zurück. Von ihr kam die monatliche Miete. Nun wurde wegen Eigenbedarfs der neuen Wohnungseigentümerin das Mietverhältnis zum Anfang September gekündigt, eine Renovierung ist anhängig.

Antwort:

Zunächst war es richtig, die Kaution trotz der Trennung der Eheleute einzubehalten. Ob die bisherigen Eheleute einen internen Ausgleich vorgenommen haben, wissen wir nicht. Die Kaution bezieht sich auf die Sicherung der Wohnung, unabhängig davon, wer sich dort aufhält. Da Sie offensichtlich keine mietvertragliche Änderung vorgenommen haben, war Ihr mietvertraglicher Ansprechpartner immer noch der ausgezogene Ehemann. Diesem hätte auch die neue Eigentümerin kündigen müssen. Das aber nur noch zur Ergänzung Ihrer eigentlichen Frage. § 566a BGB bestimmt in Satz 1: „Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein“. Satz 2: „Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewährung verpflichtet“. Kaufvertraglich haben Sie in dieser Sache offensichtlich nichts geregelt. Da nun die neue Eigentümerin die Herausgabe der Kaution von Ihnen verlangt, sollten Sie diese auch herausgeben. Ihrem Schreiben entnehmen wir, dass Sie das ja auch so erledigen wollen. Die Abwicklungsgepflogen-heiten Ihrer Bank kennen wir nicht. Wenn Sie die Kaution, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, von Ihrem eigenen Vermögen getrennt angelegt haben, sollten Sie die Anlage, die auf Ihren Namen lautet, auflösen können und den Betrag der Käuferin nachweislich zukommen lassen. Diese kann dann später berechtigte Ansprüche damit verrechnen. Sollten Sie eine Anlageform gewählt haben, die einen einseitigen Zugriff durch Sie nicht zulässt, müssen wir Sie bitten, unter Vorlage der Unterlage, Rat bei einer Rechtsberatung einzuholen.

Kommentare sind geschlossen.