Mietminderung wegen störender Mülltonnen?

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Leserfrage:

Wir bekamen eine Beschwerde von einer Mietpartei wegen der Umsetzung der Mülltonnen. Bisher standen die Abfallbehälter neben dem Haus in einem nicht überdachten Gang. Die Mietparteien mussten eine Strecke von ca. 20 Metern laufen, um ihren Müll zu entsorgen. Nun haben wir die Mülltonnen (4 Stück) nach der Sanierung des Hinterhofes dort überdacht untergebracht. Der Anlaufweg verkürzt sich um Dreiviertel. Alle Mieter sind begeistert, bis auf einen. Der Mieter in der Parterrewohnung hat ein Küchenfenster zum Hof. Dort sieht er nun die Tonnen in einer Entfernung von ca. 8 Metern. Einen Balkon oder eine andere Außennutzung zum Hof hat der Mieter nicht. Er verlangt nun, die Tonnen von dort wieder zu entfernen und droht mit Mietminderung.

Antwort:

Grundsätzlich bestimmt der Hauseigentümer den Standort von Abfallbehältern nach billigem Ermessen. Nach Ihrer Schilderung haben Sie ja eine durchaus sinnvolle Änderung vorgenommen. Lediglich das Umstellen der Tonnen vom früheren Standort in das Sichtfeld des Mieters berechtigt diesen nicht zur Minderung der Miete. Es müsste schon eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegen, wie etwa starke Geruchsbelästigung, Ungezieferbefall o.ä. Solange Ihr Mieter nur die Optik beanstandet, kann kein erheblicher Mangel angenommen werden. So hat auch bei einem ähnlichen Sachverhalt das Amtsgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 13.10.17, Az. 31 C 156/16).

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