Mietzahlung unter Vorbehalt

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Frage:

Anfang dieses Jahres habe ich bei ­einer Mietpartei die monatliche Miete erhöht, und zwar ab April 2020. Die Mieter haben auch die erhöhte Miete ab April bezahlt. Nun steht aber auf der Überweisung der Hinweis „unter Vorbehalt“. Da der Zahlbetrag stimmte, habe ich der Sache zunächst keine Beachtung geschenkt. Ein befreundeter Hausverwalter meinte nun, dass die Mieter praktisch keine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt hätten und die erhöhte Zahlung jederzeit wieder einstellen können. Ist denn nicht durch die mehrfache Zahlung davon auszugehen, dass die Mieter mit der Erhöhung einverstanden sind?

Antwort:

Nein, davon ist nicht auszugehen. Durch die vor-behaltliche Zahlung behält sich der Mieter vor, den Zahlbetrag wieder zu kürzen, bzw. die geleisteten Zahlungen heraus zu verlangen. So sieht das auch das Landgericht Berlin. Es stellt klar, dass ein Mieter, der die Miete unter Vorbehalt zahlt, keine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt habe (LG Berlin, Beschluss vom 25.6. 2020, Az. 64 S 95/20). Auch der BGH sieht in einer Zahlung unter Vorbehalt regelmäßig keine konkludente Zustimmung (BGH, Beschluss vom 30.1.2018, Az. VIII ZB 74/16). Nehmen Sie eine Rechtsberatung in Anspruch. Man wird dort prüfen, ob eine Klage auf Zustimmung der Mieterhöhung sinnvoll ist.

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