Muss der Verwalter das Protokoll zusenden?

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Frage:

Ich bin erst seit kurzem Wohnungseigentümer. Nach dem Erwerb meiner Eigentumswohnung fand aber bereits eine WEG-Versammlung statt. Aus gesundheitlichen Gründen konnte ich daran nicht teilnehmen. Die Tagesordnung war aber auch nicht so brisant, dass ich ­einen Bevollmächtigten entsenden musste. Nun möchte ich aber gerne wissen, wie das Ergebnis und der Verlauf der Versammlung waren. Ich habe den Verwalter schriftlich gebeten, mir das Protokoll der Versammlung zuzusenden. Er antwortete bisher nicht.

Meine Frage wäre nun, ob ich nicht Anspruch auf Zusendung des Versammlungsprotokolls habe. Es könnte ja theoretisch sein, dass ich mit einem Beschlussergebnis nicht einverstanden bin und das anfechten möchte. In welcher Frist müsste ich das Protokoll bekommen?

Antwort:

Entgegen landläufiger Auffassung besteht keine gesetzliche Verpflichtung, dem einzelnen Wohnungseigentümer ein Versammlungsprotokoll zuzusenden. Es ist lediglich im Gesetz geregelt, dass jeder Wohnungseigentümer berechtigt ist, die Niederschriften einzusehen (§ 24 Abs. 6 Satz 3 WEG). Allerdings kann das in der Teilungserklärung abweichend geregelt werden. Ebenso kann der Verwaltervertrag eine solche Verpflichtung enthalten. Da wir die Inhalte Ihrer Teilungserklärung und des Verwaltervertrages nicht kennen, prüfen Sie bitte Ihre Unterlagen. Sie könnten das auch als Tagesordnungspunkt bei der nächsten Eigentümerversammlung anregen. Die Gemeinschaft ist ja zuständig für die Ausgestaltung des Verwaltervertrages. Der Ordnung halber fügen wir noch an, dass die Frist für die Anfechtung eines Beschlusses vier Wochen nach Beschlussfassung beträgt. Es kommt nicht darauf an, wann Sie Kenntnis von den Beschlüssen erlangen.

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