Nachbarin füttert Tauben

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Frage:

Mitmieter eines von mir vermieteten Mehrfamilienhauses haben mir mehrfach berichtet, dass eine Mieterin im Haus regelmäßig Tauben füttert. Sie streut auf dem ganzen Grundstück Speisereste und sogar gekauftes Vogelfutter aus. Die Folge ist natürlich eine deutliche Verschmutzung um das Haus herum. Insbesondere ist dies auch für zwei Mietparteien mit Kleinkindern sehr unangenehm. Diese halten sich häufig auf dem Grundstück zum Spielen auf. Ein Gespräch mit der schon etwas betagten Mieterin verlief ergebnislos. Sie ist da uneinsichtig und spricht von „armen Tieren, denen man helfen müsse“. Was können Sie raten?

Antwort:

Zunächst empfehlen wir Ihnen, sich beraten zu lassen. In vielen größeren Kommunen ist das Füttern von Tauben durch Ortsrecht (Satzung, Polizeiverordnung) verboten. Zuwiderhandlungen werden mit empfindlichen Ordnungsstrafen geahndet. Möglicherweise begeht Ihre Mieterin eine Ordnungswidrigkeit, was dann eine Angelegenheit der Behörde wäre. Zur Sache selbst gibt es eine große Anzahl von Urteilen, die Ihnen als Vermieter weiterhelfen. Beispielhaft führen wir nachstehend eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal aus nachbarrechtlicher Sicht an. Füttert jemand Tauben mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln, kann dies auch die Nachbarn beeinträchtigen. Kommt es zu Verschmutzung des Grundstücks, kann die intensive Fütterung verboten werden, so eine Entscheidung des Gerichts in Frankenthal (Az. 2 S 199/20). Wer sich nicht daran hält, muss mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. In diesem Fall hatte sich ein Ehepaar vor Gericht gegen eine Nachbarin gewehrt, die Vögel fütterte. Die Tiere verschleppten das Brot auch auf die Nachbargrundstücke und verschmutzten diese. Nachdem das Amtsgericht die Klage noch abwies, bekam das Ehepaar vor dem Landgericht recht. Die Urteilsbegründung ist sicher auch in Ihrem Fall sachlich übertragbar. Sollte Ihre Mieterin sich weiter so verhalten, können Sie aus mietrechtlicher Sicht kündigungsrechtliche Schritte androhen.

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