Namensschilder am Briefkasten

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Frage:

Wir wohnen selbst in einem Mehrfamilienhaus, in dem wir drei weitere Wohnungen vermietet haben. Nach einer längeren Reise bemerkten wir nach unserer Rückkehr, dass ein Mieter, der selbst erst kurz vor unserer Abreise eingezogen ist, zwei weitere Namensschilder an seinem Briefkasten angebracht hat. Wir sprachen ihn an und er erklärte uns, dass er für Bekannte, die vorübergehend keine Post empfangen können, die Benutzung seiner Postadresse erlaubt habe. Wir haben dabei kein gutes Gefühl und denken dabei auch an den Aufenthalt fremder Personen in der Wohnung unseres Mieters. Bisher konnten wir das allerdings nicht feststellen. Unsere grundsätzliche Frage wäre nun, muss ein Vermieter das Anbringen weiterer Namensschilder am Briefkasten hinnehmen?

Antwort:

Nein, das müssen Sie nicht. Das Versehen des Briefkastens und auch der Klingel mit Namensschildern gehört zum Gebrauch der Mietsache. Hieraus folgt, dass unmittelbar der Name derjenigen Personen, die zum Gebrauch der Mietsache berechtigt sind, auf dem Briefkasten stehen darf. Das Anbringen der Namen von Personen, die nicht in der Wohnung wohnen, und auch nicht berechtigterweise dort aufgenommen wurden, geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus (AG Schöneberg, Urteil vom 15.11.1999, Az. 109 C 178/99). Der Vermieter kann also die Beseitigung solcher zusätzlichen Namensschilder verlangen.

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