Neuer Mieter verlangt, die Haustüre abzuschließen

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Frage:

Eine im letzten Jahr eingezogene Mietpartei verlangt nun bereits mehrfach, dass die Hauseingangstüre abends ab 22 Uhr abgeschlossen werden soll. Es ist ein Haus mit insgesamt sechs Mietparteien. Auf Nachfrage erklärten alle anderen Mietparteien, dass sie an einer solchen Regelung nicht interessiert seien, ja diese sogar ablehnen. Es handelt sich überwiegend um jüngere Mieter, die auch mal Besuch nach 22 Uhr haben. Es wäre immer ein Gang zur Haustür nötig. Der neue Mieter verlangt nun, dass wir eine entsprechende Hausordnung erlassen. Kann er das durchsetzen? Er droht auch mit einer Mietminderung!

Antwort:

Ihr Mieter kann Sie nicht zwingen, eine Hausordnung nachträglich zu erlassen, oder eine bestehende Hausordnung mit einer solchen Ergänzung zu versehen. Die Zustimmung aller anderen Mieter wäre erforderlich. Diese haben ja bereits einen solchen Änderungswunsch abgelehnt. Eine gesetzliche Grundlage oder eine Verordnung, die das Verlangen Ihrer neuen Mieter stützt, gibt es nicht. Eine verschlossene Haustür hat ja nicht nur die Folge, dass unerwünschte Personen das Gebäude nicht so einfach betreten können, sondern im Falle einer Gefahr werden auch Flucht- und Rettungswege versperrt. Flüchtende Hausbewohner müssten sich zunächst einen Schlüssel besorgen. Das Sicherheitsbedürfnis einzelner Mietparteien ist zwar in hohem Maße gerechtfertigt. Aber dem Bedürfnis, Flucht- und Rettungswege freizuhalten, ist Vorrang einzuräumen. Das Landgericht Frankfurt hat in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt auf spezielle Schließsysteme hingewiesen, die einen sicheren Verschluss der Haustür gewährleisten und für flüchtende Hausbewohner jederzeit ein Öffnen, auch ohne Schlüssel, ermöglichen (Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 12. Mai 2015, Aktenzeichen 2-13 S 127/12). Eine Mietminderung kann Ihre neue Mietpartei ganz sicher nicht durchsetzen.

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