Niederschlagswasser in der Betriebskostenabrechnung

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Frage:

Ich bin durch eine Erbschaft Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses geworden. Bei der Beschäftigung mit den Betriebskosten-abrechnungen stieß ich auf eine Position „Niederschlagswasser“. Bisher war mir dieser Begriff gar nicht bekannt. Ich kenne lediglich die Abwassergebühr. Die habe ich in meinem selbstbewohnten Einfamilienhaus auch. Ich denke, das müssen ja alle Hauseigentümer bezahlen. Können Sie kurz erläutern, worum es sich bei der Niederschlagsgebühr handelt?

Antwort:

Unter Niederschlag werden neben Regenwasser auch Schnee oder Hagel erfasst. Dieses fließt über die Dachrinnen auf entsprechend feste Flächen des Mietobjekts und von dort aus ins öffentliche Kanalnetz. Daher spricht man in diesem Zusammenhang mitunter von Oberflächenentwässerung. Ursprung dieser Betriebskosten ist in der Regel die Satzung der jeweiligen Gemeinde, welche die Entwässerungskosten erhebt. Oftmals ist in dem entsprechenden Bescheid eine Niederschlagsgebühr enthalten. Diese muss in der Betriebskostenabrechnung jedoch nicht gesondert aufgeführt werden.
Nach § 2 Nr. 3 der Betriebskostenverordnung können die Ausgaben des Vermieters für die Entwässerung auf die Mieter umgelegt werden. Dies umfasst automatisch auch die Kosten für Niederschlagswasser. Grundvoraussetzung dafür ist natürlich immer eine ent-sprechende Vereinbarung über die Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag. Wenn die Gebühr für den Niederschlag in der Betriebs-kostenabrechnung unter die Position Abwasser oder Entwässerung fällt, so kann der Vermieter als Verteilerschlüssel den Wasserverbrauch ansetzen. Ist jedoch das Niederschlagswasser als eigene Kostenstelle ausgewiesen, so empfiehlt sich regelmäßig die Umlage nach der Wohnfläche. Das erscheint insofern sinnvoll, da Regen, Schnee und Hagel nicht vom Mieter verbraucht werden wie Kalt- und Warmwasser, sondern Niederschlag für alle gleich anfällt. Schließlich haben weder Mieter noch Vermieter Einfluss auf die Menge des Niederschlags. Bezüglich der Fläche ist bei dieser Position zu beachten, dass nicht die Größe des Grundstücks maßgebend ist, sondern die versiegelte Fläche. Darunter ist der befestigte Teil des Mietobjekts zu verstehen. Gartenflächen und Rasen gehören nicht zur versiegelten Fläche, denn dort kann das Regenwasser versickern. Über die bebauten Flächen gelangt es jedoch in das öffentliche Kanalnetz und verursacht somit Kosten. Zu versiegelten Flächen des Grundstücks zählen u.a. Terrassen, Carports, Dächer sowie gepflasterte Zufahrten oder auch Parkplätze. Zur Überprüfung legen Sie bitte Ihre Betriebskostenabrechnung und die Mietverträge Ihrem Rechtsanwalt vor.

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