Pakete im Treppenhaus

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Frage:

Ich möchte mich mit einer kontroversen Frage des Zusammenlebens in unserer WEG an Sie wenden. Im 2. OG neu eingezogene Mieter lassen sich nahezu täglich mehrere Pakete liefern, die von den Zustellern auf der nach oben führenden Treppe abgestellt werden, auch unmittelbar am Treppengeländer, manchmal die gesamte Breite der Treppe einnehmend. Meine Mutter (87 Jahre, im 1. OG lebend), muss sich am Geländer festhalten, um die Treppe sicher benutzen zu können. Darauf schon zweimal angesprochen, reagiert der Mieter mit Unverständnis und behauptet, er würde die Pakete innerhalb von zwei Stunden entfernen. Ich wüsste nun gern, ob ich einen Anspruch darauf habe, dass die Treppe in jedem Falle freigehalten werden muss?

Antwort:

Wir haben in früheren Ausgaben unseres Magazins bereits Fragen beantwortet, die sich mit dem Abstellen von Gegenständen der Hausbewohner im Treppenhaus befassen. In diesem Fall handelt es sich nun um eine besondere, abweichende Situation. Wir gehen davon aus, dass es sich bei dem Paketempfänger um einen Mieter
der Eigentumswohnung handelt. In allen Rechtsangelegenheiten wäre zunächst mal sein Vermieter anzusprechen und zuständig. Grundsätzlich, so die überwiegende Auffassung zu dem Sachverhalt, ist es wohl hinzunehmen, dass solche Pakete von den Lieferdiensten kurzfristig im Treppenhaus abgelegt werden. Dabei ist aber in
jedem Fall darauf zu achten, dass andere Hausbewohner nicht in der Nutzung des Treppenhauses eingeschränkt oder behindert werden. Insbesondere darf das Treppen- geländer in seiner Funktion als Stütze auf gar keinen Fall eingeschränkt werden. Auch ein Fluchtweg ist jederzeit zu gewährleisten. Im Normalfall dürfte das auch nicht zu solchen Einschränkungen führen. Bei Ihrer Schilderung scheint es sich aber um eine besonders ausgeprägte Situation zu handeln, schon aus Sicht der Menge der Pakete und der Häufigkeit der Anlieferung. Es wäre auch zu prüfen, ob diese vielen Lieferungen einem gewerblichen Zweck dienen. Das könnte ggf. untersagt werden. Der Vermieter des betroffenen Paketempfängers kann diesen auffordern, mit den Paketdienstleistern entsprechende Vereinbarungen für das störungsfreie Ablegen der Pakete zu treffen. Wenn das nicht hilft oder er sich weigert, in dieser Hinsicht tätig zu werden, wäre auch eine Abmahnung durch seinen Vermieter denkbar. Es muss natürlich darüber der Beweis geführt werden, wie lange und in welcher Menge die Pakete da herumliegen. Abschließend möchten wir Ihnen raten, den Verwalter einzubeziehen. Lassen Sie sich, wenn keine Abhilfe erreichbar ist, von einem Rechtsanwalt beraten.

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