Partner der Mieterin stört den Hausfrieden

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Frage:

In meinem Mehrfamilienhaus gibt es seit einiger Zeit Vorfälle, über die mir andere Mieter berichten. Eine Mieterin, die schon seit sechs Jahren dort wohnt, hat vor einiger Zeit geheiratet. Der Ehemann ist nach der Heirat in die Wohnung eingezogen. Dagegen kann und will ich ja auch nichts einwenden. Die Mieterin hat den Mietvertrag damals alleine unterschrieben. Nunmehr hat sich wohl herausgestellt, dass der hinzugezogene Ehemann trinkt und wiederholt den Hausfrieden gestört hat. Er pöbelt andere Mieter im Haus an und diese fühlen sich bedroht. In der Wohnung selbst kommt es auch zu lautstarken Tumulten. Insgesamt ist wohl eine unerträgliche Situation entstanden. Ob der Ehemann gegen seine Frau gewalttätig ist, weiß ich nicht. Meine Frage wäre nun, ob ich der Mietpartei kündigen kann? Mieterin ist ja nur die Ehefrau. Diese ist aber nicht die Störerin. Sie scheint selbst in einer schwierigen Lage zu sein.

Antwort:

Zunächst sollten Sie sicherstellen, dass die Ihnen vorliegenden Zeugenaussagen der Mitmieter im Haus verwertbar und in Schriftform vorliegen. Denn alles, was Sie unternehmen, stützt sich auf Zeugenaussagen. Sie selbst haben ja, wie Sie berichten, keine eigene Wahrnehmung. Bei einer Kündigung kommt es darauf an, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses für Sie als Vermieterin zumutbar ist. Um dies zu beurteilen, sollten Sie die Umstände mit einem Rechtsberater besprechen. Grundsätzlich dürfen wir aber dazu anmerken, dass eine Kündigung durchaus möglich ist, wenn die eigentliche Mieterin selbst nicht den Hausfrieden stört, sondern ihr Ehemann, der nicht Mieter ist. Das Fehlverhalten des Ehemannes in Form einer Bedrohung und Störungen ist der Mieterin wie eigenes Verhalten zuzurechnen. Die ­Rechtsprechung ist sich darüber einig, dass einem Mieter Störungen des Hausfriedens durch Besucher, Ehepartner und Familienangehörige zurechenbar ist. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses kann dann nicht mehr zumutbar sein (AG Charlottenburg, Urteil vom 26.8.2021, Az. 203 C 45/21). Im dort verhandelten Fall hatte sogar eine fristlose Kündigung Erfolg. Wir betonen aber noch einmal, dass die Einzelfallumstände entscheidend sind. Sollte Ihre Mieterin selbst in einer bedrohlichen Lage sein, kann dies natürlich aus familienrechtlicher Sicht Konsequenzen haben. Das fällt allerdings nicht in den mietrechtlichen Zuständigkeitsbereich.

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